Bericht aus dem Gemeinderat vom 15.01.2024
In der Sitzung des Gemeinderates wurde folgendes beraten.
Bericht aus dem Gemeinderat vom 15.01.2024
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
- Verpachtung einer Teilfläche des gemeindlichen Festplatzes „Im Breitle“ an die Hegau-Energie GmbH & Co. KG für eine Dauer von 1,5 Jahren.
- Änderung Bebauungsplan „Klein Öschle IV“, OT. Honstetten.
- Erwerb Grundstück Flst.-Nr. 2290, Gewann „Dobel“, Gemarkung Eigeltingen zum Preis von 1,80 €/m².
- Dem Zuschussantrag des MSC Heudorf zur Dachsanierung in Höhe von 8.000,00 € wurde zugestimmt.
- Dem Zuschussantrag zum Umbau eines Kellerraumes in einen Jugendraum in Homberg in Höhe von 9.000,00 € wurde zugestimmt.
Verpflichtung des Bürgermeisters aufgrund der Bürgermeisterwahl 2023
Bürgermeister Fritschi wurde in der Sitzung durch die erste Bürgermeister-Stellvertreterin Katja Hertell für die kommende Amtsperiode verpflichtet.
Bürgermeister Fritschi hat unter Hinweis auf den bereits früher geleisteten Diensteid den Verpflichtungseid wie folgt nachgesprochen:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu
wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Kommunalwahl 2024: Wahl des Gemeindewahlausschusses
Die Kommunalwahl 2024 wirft bereits ihre Schatten voraus. Für die Kommunalwahlen und die gleichzeitig stattfindende Europawahl wurde als Termin der 09.06.2024 festgelegt.
Für die Kommunalwahlen (Wahl des Kreistages, des Gemeinderates und der Ortschaftsräte) muss hierzu ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung den Gemeindewahlausschuss wie folgt gewählt:
Vorsitzender: Dr. Hans-Joachim Schuster
Stv. Vorsitzender: Daniel Schweizer
Beisitzer und Schriftführer: Marion Rüdt
Beisitzer: Manfred Schwanz
Stv. Beisitzer und stv. Schriftführer Christina Klaus
Stv. Beisitzer: Markus Reichelt
Weiter wurde beschlossen, dass die die Wahlhelfer für die Europa- und Kommunalwahl 2024 – wie bereits bei den letzten Wahlen praktiziert - nach der geltenden Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Eigeltingen entschädigt werden.
Ebenfalls wurden die vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen wie folgt beschlossen:
- Öffentliche Bekanntmachung der Wahlen und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen im Amtsblatt vom 01.02.2024 (Fristende Einreichung Wahlvorschläge, 28.03.2024,18:00 Uhr)
- Bekanntgabe öffentliche Sitzung Gemeindewahlausschuss am 04.04.2024 über die Beschlussfassung der Zulassung der Wahlvorschläge im Amtsblatt vom 14.03.2024
- Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge im Amtsblatt vom 11. April 2024
- Öffentliche Bekanntmachung über Einsicht in das Wählerverzeichnis im Amtsblatt vom 16. Mai 2024
- Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahlen im Amtsblatt vom 30. Mai 2024
- Bekanntgabe öffentliche Sitzung Gemeindewahlausschuss am 11. Juni 2024 zur Feststellung der Wahlergebnisse im Amtsblatt vom 30. Mai 2024
- Änderung der Hauptsatzung – Änderung der Sitzverhältnisse der unechten Teilortswahl
In der Sitzung vom 04.12.2023 hat der Gemeinderat die Anpassung der Sitzverhältnisse und der damit verbundenen Erhöhung auf insgesamt 16 Gemeinderatsmitglieder beschlossen. Den Ortsteilen Münchhöf und Heudorf wird jeweils ein zusätzlicher Sitz zugesprochen.
Dieser Beschluss muss im nächsten Schritt durch eine Änderung der Hauptsatzung umgesetzt werden. Der Gemeinderat beschloss daher in der Sitzung die 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Eigeltingen betreffend Erhöhung der Gemeinderatssitze auf 16 Gemeinderäte und der Sitzverteilung der unechten Teilortswahl
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen für folgende Baugesuche:
- Neubau eines Carports und Rückbau des bestehenden Carports, Ortsteil Eigeltingen
- Anbau eines Lagers für private Zwecke (Gartengeräte) im Untergeschoss an das bestehende Wohnhaus, Ortsteil Honstetten
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Bekanntgaben des Bürgermeisters |
- Öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates am 29.01.2024
- Bedarfsumfrage im Amtsblatt zum Projekt „Smart Village“