Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.09.2023
In der Sitzung des Gemeinderates wurde folgendes beraten.
Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.09.2023
Fragemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
- FTTB-Ausbau Eigeltingen
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
- Abschluss Wärmeliefervertrag mit der Lochmühle
- Einrichtung einer Sackgasse in der Gumpenhalde
- Anlegung Kinderspielplätze Heudorf und Reute im Jahr 2024
Planungsbeschluss: Erneuerung Steuerungstechnik der Wasserversorgung
Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit im Versorgungsgebiet der Gemeinde Eigeltingen plant die Gemeinde die Erneuerung der Elektrotechnik und den Aufbau eines neuen Prozessleitsystems. Die bisher eingesetzten Geräte und Bauteile sind inzwischen abgekündigt und/oder haben ihre natürliche Lebensdauer überschritten. Weiterhin sind die vorhandenen Fernmeldekabel fehlerbehaftet und reparaturanfällig.
Es ist geplant ein neues Prozessleitsystem im Rathaus Eigeltingen aufzubauen. Durch die dann kontinuierliche Aufzeichnung der Daten wird die Betriebssicherheit und damit die Versorgungssicherheit erhöht und die Bedienung für das Betriebspersonal erleichtert.
Zusätzlich sollen in den Außenstationen auch die in die Jahre gekommenen Schaltschränke und evtl. vorhandene Automatisierungsstationen, durch neue Schaltschränke und Automatisierungsstationen (Siemens S7-1500) ersetzt werden. Damit wäre die Elektrotechnik der Wasserversorgung der Gemeinde Eigeltingen wieder auf dem aktuellen Stand der Technik.
Die Verwaltung hat zusammen mit der RBS Wave GmbH die bisherigen Gegebenheiten aufgenommen und eine erste Entwurfsplanung mit den erforderlichen Maßnahmen und den damit verbundenen Kosten zusammengestellt
Diese erste Entwurfsplanung für eine entsprechende Ertüchtigung wurde in der Sitzung am 25.09.2023 vorgestellt. Aus Gründen der Verlässlichkeit und der Erhöhung der Betriebssicherheit sollte ein Neubau im Bereich der Steuerungstechnik einem Umbau vorzuziehen.
Die Gesamtkostenschätzung beläuft sich auf 886.909,90 € brutto. Hierin ist die elektrotechnische Ausrüstung sowie das Ingenieurhonorar enthalten, nicht aber weitere Nebenkosten z. B. Vermessungsarbeiten. Bei dem vorgestellten Entwurf wurde lediglich die elektrotechnische Ausrüstung bewertet wurde, nicht aber die Bauwerke an sich.
Bürgermeister Fritschi befürwortet die vorgestellte Planung.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den weiteren Planungsauftrag an die RBS wave GmbH zu vergeben. Zudem hat er die Verwaltung ermächtigt, die Ausschreibung entsprechend der Planungen der RBS wave GmbH vorzunehmen.
EKVO (Eigenkontrollverordnung)-Maßnahmen Homberg und Münchhöf
Nachdem die Befahrungsergebnisse aus Homberg und Münchhöf aufgrund der Eigenkontrollverordnung ausgewertet wurden, müssen diverse Sanierungsarbeiten am Kanalnetz in diesen Ortsteilen durchgeführt werden. Der Großteil kann in geschlossener Bauweise durch das sogenannte Inliner-Verfahren vollzogen werden.
Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, die Fa. Firma Swietelsky−Faber GmbH aus Ebersbach mit dem Angebotspreis von 169.221,75 € brutto mit den Arbeiten zu beauftragen.
Beschaffung einer neuer Serveranlage im Rathaus Eigeltingen
Die jetzigen 3 physikalischen Server (1 Backup und Management-Server und 2 VMware Hosts mit 8 virtuellen Servern) sowie die Arbeitsplätze sind mittlerweile seit über 5 Jahren in Betrieb. Die reguläre Nutzungszeit liegt bei 5 Jahren. Durch die zunehmende Digitalisierung geriet die bestehende Anlage an Ihre Kapazitäts- und Leistungsgrenze. Außerdem sollte sie auch aus Gründen der Betriebssicherheit ausgetauscht werden. Die Hardware Garantie ist seit Ende August 2023 abgelaufen. Im Haushaltsplan 2023 (Investitionen) sind für Hard und Software insgesamt 106.000 € bereitgestellt (hiervon für den Bereich Hardware rund 92.000€).
Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag an die HERALEX GmbH zu einem Angebotspreis von 85.901,11 € brutto zu vergeben.
Pflasterarbeiten Friedhof Reute
Im Haushalt 2023 sind für Pflasterungen von Abschnitten der bisher geschotterten Friedhofswege in Eigeltingen und den Ortsteilen 35.000 € eingestellt. Die Verwaltung hat sich entschieden, die Wege sowie den Vorplatz der Aussegnungshalle Reute mit einer ungefähren Fläche von 135 m² in diesem Jahr pflastern zu lassen und die Pflasterung der weiteren Wege und Vorplätze auf den weiteren Friedhöfen in den kommenden Jahren durchzuführen.
Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, die Pflasterarbeiten auf dem Friedhof Reute an die wirtschaftliche Bieterin, die Kähler Garten- und Landschaftsbau GmbH, Eigeltingen, zum Angebotspreis von 33.878,71 € brutto zu vergeben.
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Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bürgermeisterwahl 2023 am 29.10.2023 und eine etwa erforderlich werdende Stichwahl am 19.11.2023
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Der Gemeinderat beschloss die Durchführung der „Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bürgermeisterwahl 2023 am 29.10.2023 und eine etwa erforderlich werdende Stichwahl am 19.11.2023“ am 28.09.2023.
Unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg
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Bereits im Jahr 2015 wurde der erste Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden geschlossen. 2023 wurde dieser fortgeschrieben (4. Klimaschutzpakt).
Mit dem Klimaschutzpakt unterstützt das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben im Bereich des Klimaschutzes. Die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen wurden mit dem 4. Klimaschutzpakt gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt. Für die Jahre 2023 und 2024 sind Fördermittel in Höhe von 35,8 Mio. € vorgesehen.
Um die Wirkung des Paktes zu verstärken, können Kommunen diesen mit einer „Unterstützer-Erklärung“ beitreten. Stand Mai 2023 sind 504 Kommunen bereits beigetreten. Die Erklärung zielt auf die Einhaltung der im 4. Klimaschutzpakt geschlossenen Vereinbarungen.
Die Gemeinde bestätigt mit der Unterstützerklärung, dass das Ziel nach § 10 KlimaG BW – die klimaneutrale Kommunalverwaltung verfolgt wird.
Die Abgabe der Unterstützererklärung zum Klimaschutzpakt ist mittlerweile Fördervoraussetzung für die Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“. Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ umfasst u. a. die Klimaneutrale Kommunalverwaltung, welche die Gemeinde Eigeltingen in Kooperation mit der Verwaltungsgemeinschaft Stockach abwickelt. Durch die Fortschreibung des 4. Klimaschutzpaktes ist aktuell die Stellung eines Förderantrags durch die Gemeinde Eigeltingen möglich.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung dem Abschluss unterstützenden Erklärung der Gemeinde Eigeltingen zum 4. Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 5 Abs. 2 KlimaG BW zugestimmt.
Erwerb von Beteiligungen bei der ED Netze GmbH
Zum 01.01.2019 hat die Gemeinde Eigeltingen für 460.000,00 € Beteiligungen bei der Energie Dienst AG erworben. Es wurde eine Dividende von 3,69 % gezahlt. Dieses Beteiligungsprogramm endet zum 31.12.2023.
Die ED Netze GmbH bietet ein neues Beteiligungsprogramm an („ED vernetzt“ 2.0)
Einlage weiterhin: 460.000,00 €
Laufzeit: 01.01.2024 bis 31.12.2028
Garantiedividende: 3 %
Variable Zusatzausschüttung: bis 1 %
Bei sachlichem Grund kann die Gemeinde den Anteil auch weiterhin vorzeitig an ED zurückverkaufen (z.B.: Geld wird für andere Zwecke benötigt)
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Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, zum 01.01.2024 Geschäftsanteile in Höhe von 460.000,00 € von der ED Netze GmbH zu erwerben. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre. |
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen für folgende Baugesuche:
- Wiederaufbau des abgebrannten Garagen- und Lagergebäudes, Ortsteil Eigeltingen
- Teilweiser Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnfläche, Ortsteil Eigeltingen
- Aufstockung des bestehenden Büroanbaus und Erweiterung der Produktionshalle, Ortsteil Eigeltingen
- Erstellung eines Containers als Aufenthaltsraum für die örtliche Jugend, Ortsteil Heudorf
- Errichtung einer Sauna-Gartenhütte, Ortsteil Honstetten
- Errichtung einer befestigten Hof- und Lagerfläche mit Stellplätzen, Ortsteil Honstetten
- Änderung der Lage der bereits genehmigten Jauchegrube, Ortsteil Honstetten
Bekanntgaben des Bürgermeisters
- Flüchtlingszelt
Anfragen aus dem Gemeinderat
- Verkehrssituation L440, Ortsdurchfahrt Heudorf
- Glasfaserausbau Eckartsbrunn
- Parksituation der öffentlichen Parkplätze „Friedhof“ und „Am Sportplatz“, Eigeltingen