Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2010

Im Gemeinderat wurde der Ausschreibungsbeschluss für folgende weitere Gewerke des Schulerweiterungsbaus beschlossen:

- Flachdachabdichtungsarbeiten
- Estricharbeiten
- Abgehängte Decke
- Fensterbänke
- Türen und Zargen einschl. WC-Trennwände
- Fliesenarbeiten

Architekt Stemmer und die Verwaltung informierten das Gremium, dass die aktuelle „Großbaustelle“ der Gemeinde voll im Zeit- und Kostenplan liegt.

Weiter hat das Gremium die Festlegung des Fahrzeugkonzeptes für den Bauhof mit der Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Vergabe des Winterdienstes beraten.

Der gemeindliche Bauhof in Eigeltingen steht vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung. Aktuell wird der Winterdienst in den meisten Ortsteilen durch zwei LKW´ s von einem örtlichen Unternehmer  geleistet.

Die Verwaltung teilte mit, dass der Bauhof im laufenden Betrieb ständig ein Fahrzeugproblem habe. Dies werde teilweise durch den zu massiven Gebrauch des Holdertraktors für Transport- und Bewegungsfahrten sowie Kompromisse mit dem Radlader oder mit dem Gebrauch von eigenen Mitarbeiter-PKW´s kompensiert.  Die Verwaltung hat sich zusammen mit dem Bauhof intensive Gedanken hinsichtlich eines Gesamtkonzeptes gemacht. Denkbar ist eine Ersatzbeschaffung des Unimogs.  Weiter sind Überlegungen im Gange, den in den letzten Jahren immer wieder sanierte gemeindliche Unimog „U 1400“ noch einige Jahre zu behalten und einen Traktor mit eigenem Frontlader sowie Winterdienstgeräten  zu erwerben bzw. einen Mietkauf vorzunehmen.

Die Verwaltung sowie Bauhofleiter Martin zeigten in der Sitzung die verschiedenen Lösungsvarianten nochmals auf und erläuterten die Vor- und Nachteile. Das Gremium diskutierte intensiv die vorgelegten Varianten. Aus der Mitte des Gemeinderats kam deutlich eine positive Zustimmung zum Kauf eines Traktors mit Frontlader und einer Winterdienstausrüstung. Grundlage hierfür war die Möglichkeit der umfassenden Jahresnutzung eines Traktors für den Bauhof sowie die finanzielle Einsparmöglichkeit im Vergleich zum Kauf eines Unimogs. Ebenso wurde diskutiert, ob eine Vergabe von verschiedenen Arbeiten an Unternehmer im laufenden Bauhofbetrieb sowie eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden bei Geräten nicht sinnvoll wäre. Bauhofleiter Martin teilte hierzu mit, dass dies bereits seit Jahren in verschiedenen Bereichen gemacht werde und sicher auch noch ausbaufähig sei.

Der Gemeinderat nahm das vorgelegte Fahrzeugkonzept der Verwaltung positiv zur Kenntnis und sprach sich für einen Traktorkauf aus. Er beauftragte die Verwaltung, zur nächsten Sitzung verschiedene Angebote einzuholen.

Der Tagesordnungspunkt Benutzungsregelung und Festlegung der Benutzungsgebühr für den Überboden wurde intensiv im Gemeinderat diskutiert.

Die Gemeinde Eigeltingen hat im Februar 2010 einen Überboden für den neuen Hallenboden der Krebsbachhalle beschafft. Nun stellt sich die Frage,  für welche Veranstaltungen die Benutzung des Überbodens festgelegt  und welche Gebühr hierfür erhoben wird.  Möglich wäre hier eine generelle Verlegung des Überbodens zu bestimmen oder Kriterien, bei denen die Veranstalter den Überboden nutzen müssen, auszuarbeiten. Kämmerin Frau Hasenfratz erläuterte die Kalkulation und die Berechnung der vorgeschlagenen Benutzungsgebühr. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde intensiv in verschiedene Richtungen argumentiert. Hierbei wurden  Vergleiche zur Halle in Heudorf und zu anderen Gemeindehallen von umliegenden Gemeinden gezogen.  

Nach langer Diskussion wurde beschlossen, eine Gebühr in Höhe von 75 € für die Benutzung des Überbodens pro Veranstaltung  zu erheben und die Verwendung des Überbodens bei jeder Veranstaltung vorzuschreiben. Ebenso wurde festgelegt, dass zum Auf- und Abbau jeweils 4 Helfer von den jeweiligen Vereinen zu stellen sind. Die Verwaltung wurde weiter beauftragt,  für alle gemeindlichen Hallen für das Jahr 2011 die Gebührenordnung zu überarbeiten und den Punkt „Überboden“ dabei nochmals zu thematisieren.

Im Gemeinderat wurden weiter drei eingegangene Spenden zur Genehmigung behandelt. 

Gesetzlich ist es vorgeschrieben, sämtliche Spenden an die Gemeinde  dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmigung werden die Spenden vom Bürgermeister oder von einem von ihm Beauftragten kommissarisch angenommen.

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Spendeneingänge im 2. Quartal 2010.

Ein Baugesuch wurde im Gremium behandelt.

Die Antragstellerin beantragte ein Werbeschild  für ein Cafe in Reute. Dieses soll auf der Gemarkung Eigeltingen und Reute auf einer Nebenfläche der Landesstraße L440 mit einer Höhe von 2,20 Meter errichtet werden. Im Gemeinderat wurde der Antrag intensiv  diskutiert.

Die Verwaltung verwies hier auf das Gleichbehandlungsgebot mit anderen Gaststätten in Reute und Honstetten. Da dies nach Rücksprache mit den Fachbehörden nicht möglich ist, wurde  eine Ablehnung  vorgeschlagen.

Nach einer intensiven Debatte kam der Gemeinderat zum Beschluss, das Bauvorhaben mehrheitlich abzulehnen.