Dienstag, 10. April 2018

Öffentliche Bekanntmachung - Änderung des Bebauungsplanes "Breite I", Eigeltingen, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Eigeltingen hat am 26. März 2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan Breite I im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern.

Öffentliche Bekanntmachung

Änderung des Bebauungsplanes „Breite I, 1. Änderung“

im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Eigeltingen hat am 26. März 2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan Breite I im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern.

Die Änderung des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem folgenden Kartenausschnitt => untenstehend zum Download

 

Ziele und Zweck der Planänderung
Bisherige Entwicklung und derzeitige Situation

Auf den Flurstücken Nr. 3035 und 3035/1 befindet sich der Holzbaubetrieb der Fa. Muffler. Aufgrund der betrieblichen Entwicklung ist beabsichtigt für den bestehenden Schreiner- und Holzsägebetrieb eine neue Lager- und Produktionshalle zu errichten. Der Erweiterungsbau soll im nordöstlichen Bereich des Grundstücks angeordnet werden. Geplant ist, die westliche Gebäudekante so nah wie möglich an die dortige Grundstückgrenze zu rücken, um im Zusammenhang mit den dortigen Bestandsgebäuden eine höchstmögliche Funktionalität der einzelnen Gebäudeteile untereinander zu ermöglichen.

Die Anordnung des Erweiterungsbaus bringt es allerdings mit sich, dass die nach Landesbauordnung –LBO- erforderlichen Abstandsflächen zu Grundstück Flst.Nr. nicht eingehalten werden können und darüber hinaus die bauplanungsrechtlich festgesetzte Baugrenze überschritten wird.

Die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze wird im westlichen Bereich erheblich überschritten. Die Überschreitung beträgt auf eine Länge von ca. 23m zwischen ca. 3,60- 4,75m, was einer Fläche von ca. 100m2 entspricht, die außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zu liegen kommt. Da das Erweiterungsbauvorhaben für die betriebliche Entwicklung der Fa. Muffler von besonderer Bedeutung ist und die Gemeinde das Vorhaben grundsätzlich befürwortet, ist beabsichtigt den Bebauungsplan bezüglich des Verlaufs der Baugrenze zu ändern.

Baurechtliche Rahmenbedingungen

Für das Baugrundstück ist der Bebauungsplan Gewerbegebiet „Breite I“ maßgeblich. Der Bebauungsplan wurde mit Datum vom 11.7.1986 genehmigt (gem. §11 Bundesbaugesetz) und ist seit dem 14.8.1986 rechtsverbindlich.

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die Anpassung der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen an die heutigen Bedürfnisse im Hinblick auf eine flexiblere Ausnutzung der überbaubaren Grundstücksfläche. Die Baugrenze entlang des Grundstücks Flst.Nr. 1491 soll in gesamter Länge auf die dortige Grundstücksgrenze verlegt werden. Darüber hinaus soll die geschlossene Bebauung gem. §22BauNVO zugelassen werden. In der geschlossenen Bebauung werden die Gebäude grundsätzlich ohne seitlichen Grenzabstand errichtet. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans werden in vollem Umfang beibehalten.

Der Bebauungsplan für die 1. Änderung schafft hierfür die Rechtsgrundlage.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wird mit Begründung vom 23. April 2018 bis einschließlich 24. Mai 2018 beim Bürgermeisteramt Eigeltingen, Zimmer 8, Krumme Str. 1, 78253 Eigeltingen während der bekannten Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei der o.g. Adresse abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.

Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Eigeltingen, den 12. April 2018

gez.:

Fritschi
Bürgermeister

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