Montag, 9. April 2018

Öffentliche Bekanntmachung - Aufstellung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Altweiler", Rorgenwies

Der Gemeinderat der Gemeinde Eigeltingen hat am 26.03.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Altweiler“, Gemarkung Rorgenwies gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zu-letzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017 aufzustellen, sowie die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Altweiler“ zu erlassen.

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung des Bebauungsplans

„Altweiler“

Gemarkung Rorgenwies

und der Örtlichen Bauvorschriften „Altweiler“

Der Gemeinderat der Gemeinde Eigeltingen hat am 26.03.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Altweiler“, Gemarkung Rorgenwies  gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zu-letzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017 aufzustellen, sowie die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Altweiler“ zu erlassen.

 

Das Gebiet der Ergänzungssatzung  umfasst die Grundstücke Flst Nrn.

3 Teil, 62/2 Teil, 62/3, 63 Teil, K6112 Teil

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt => untenstehend zum Download

Zur Regelung einer geordneten Gestaltung und der gewünschten Gliederung der Grünstrukturen macht die Gemeinde von § 74 LBO Gebrauch und hat beschlossen nach getrennter Satzung die „Örtlichen Bauvorschriften – Altweiler“ zu erlassen

Ziele und Zweck der Planung

Die Gemeinde Eigeltingen hat die Erforderlichkeit der Bauleitplanung beurteilt und festgestellt, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes im öffentlichen Interesse liegt. Der Nachfrage nach Baugrundstücken zur Bebauung mit Eigenheimen soll durch die Aufstellung des Bebauungsplanes in einem vertretbaren Maße nachgekommen werden. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Allgemeines Wohngebiet (WA) – gemäß § 4 der BauNVO –  geschaffen werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat der Gemeinde Eigeltingen hat in gleicher Sitzung die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Offenlegung des Bebauungsplans gem. § 3 Abs 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung, Umweltbericht, Textlichen Festsetzungen, Rechtsplan und die Örtlichen Bauvorschriften kann

vom 07.05.2018 bis einschließlich 08.06.2018 (Auslegungsfrist)

beim Bürgermeisteramt Eigeltingen, Zi-Nr. 8 (Hauptamt), Krumme Str. 1, 78253 Eigeltingen

während der Sprechzeiten eingesehen werden. Außerdem ist der Entwurf auf der Homepage der Gemeinde Eigeltingen gem. § 4a Abs. 4 BauGB abrufbar => untenstehend zum Download.

In der Begründung einschließlich dem Umweltbericht, werden u.a. die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Mensch, Pflanzen und Tiere/biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaftsbild, Kulturgüter und deren Wechselwirkungen und Wirkungsgefüge untereinander sowie die geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen untersucht und bewertet. Insbesondere werden in der Begründung und im Umweltbericht zum Bebauungsplan die Auswirkungen der Planung durch die Inanspruchnahme bisher unbebauter landwirtschaftlich genutzter Flächen sowie die hierdurch bewirkte Beeinträchtigung geschützter Arten (Artenschutzrechtliche Beurteilung) und die erforderlichen artenschutzrechtlichen Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen behandelt. Prüfgegenstand war auch die Anfälligkeit der Planung im Hinblick auf schwere Unfälle und Katastrophen (§ 2 II UVPG). Auswirkungen auf das Kleinklima fließen ebenso in die Umweltprüfung ein, wie Beiträge zum Klimawandel und die Umweltauswirkungen auf Grund einer Anfälligkeit des Vorhabens für Folgen des Klimawandels, wie Sturm- und Hochwasseranfälligkeit.

Im Rahmen der Beteiligungsschritte gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen zu nachfolgenden Themen eingegangen (wesentliche Inhalte werden zusammengefasst). Neben den nachfolgend genannten Unterlagen sind die Stellungnahmen mit dem jeweiligen Abwägungsergebnis verfügbar und können ebenfalls eingesehen werden:

Stellungnahmen zu den Belangen von betroffenen Schutzgebieten (Schutzgüter Flora, Fauna, Boden, Landschaft):

  • des Fachbereichs Naturschutz des Landratsamts Konstanz zu den Themen Artenschutzrechtliche Untersuchung, Kompensationsmaßnahme „Krebsbach“, Maßnahmenplan, Bewertungen im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung, Fledermauskästen
  • des Fachbereichs Bodenschutz des Landratsamts Konstanz zur Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung von Versickerungsflächen sowie der Kompensationsmaßnahme „Krebsbach“
  • des Fachbereichs Landwirtschaft des Landratsamts Konstanz zur Flurbilanz

Stellungnahmen zu den Belangen des Denkmalschutzes (Schutzgut Boden, Kulturgüter und sonstige Sachgüter):

  • des Fachbereichs Archäologie des Landratsamts Konstanz zu den Hinweisen auf Bodenfunde

Stellungnahmen zu den Belangen des Wassers (Schutzgut Wasser und Boden):

  • des Fachbereichs Wasserwirtschaft und Bodenschutz des Landratsamts Konstanz zur Entwässerungskonzeption und zum Staukanal
  • des Abwasserverbands Stockacher Aach zur Schmutzfrachtberechnung und zur Einleitung von Niederschlagswasser.

Stellungnahmen zu den Belangen des Immissionsschutzes (Schutzgut Mensch und seine Gesundheit):

  • des Fachbereichs Nahverkehr und Straßen des Landratsamts Konstanz zu Lärmschutzmaßnahmen an klassifizierten Straßen.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und über die Örtlichen Bauvorschriften gem. § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VWGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Eigeltingen, 12. April 2018

Fritschi, Bürgermeister

 

 

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