Mittwoch, 9. September 2020

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

Den Betroffenen ist gegen die Übermittlung ihrer Daten gemäß § 50 Absatz 5 BMG ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.

Einwohner der Gemeinde Eigeltingen, die wahlberechtigt für die Landtagswahl am 14. März 2021 sind und von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, können dies bis zum 09.10.2020 in einer eigenhändig unterschriebenen, formlosen Erklärung an die folgenden Stellen mitteilen:

Gemeinde Eigeltingen

Bürgerbüro

Krumme Straße 1

78253 Eigeltingen

Diese Willenserklärung hat bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit. Das Widerspruchsrecht kann nur umfassend geltend gemacht werden, eine Ausnahme für einzelne Parteien und Wählergruppen ist nicht möglich.

 

Eigeltingen, 10.09.2020

 

Alois Fritschi

Bürgermeister