Mittwoch, 21. April 2021

Öffentliche Bekanntmachung Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB  Bebauungsplan „Bollenberg Nord“  und der Örtlichen Bauvorschriften „Bollenberg Nord“ in getrennter Satzung, Gemeinde Eigeltingen, Gemarkung Eigeltingen.

Öffentliche Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit

gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Bebauungsplan „Bollenberg Nord“

und der Örtlichen Bauvorschriften „Bollenberg Nord“

in getrennter Satzung, Gemeinde Eigeltingen, Gemarkung Eigeltingen.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Eigeltingen hat am 16.12.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen gemäß § 13b BauGB Baugesetzbuch den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren mit den damit verbundenen erleichterten Voraussetzungen aufzustellen. Die im Rahmen der Beteiligung vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen des Verfahrens hat der Gemeinderat im Rahmen der Abwägung zum Anlass genommen den Bebauungsplan im konventionellen Verfahren aufzustellen. Der Gemeinderat der Gemeinde Eigeltingen hat am 12.04.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13b BauGB Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728) m.W.v. 14.08.2020 bzw. 01.11.2020 den Bebauungsplan „Bollenberg Nord“, Gemarkung Eigeltingen und gemäß § 74 LBO  - Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO 2010) i. d. F. vom 05.03.2010 (GBl. Nr. 7, S. 358) in Kraft getreten am 01.03.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) m.W.v. 01.08.2019 nach getrennter Satzung die Örtlichen Bauvorschriften „Bollenberg Nord“ zu erlassen.

 

Das Gebiet des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Flst Nrn.:

 

8 Teil, 8/4,  2295/1 Teil, 2565 Teil, 2586 Teil, 2589 Teil, 2590 Teil, 2591 Teil, 3105 Teil.

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt.

Ziele und Zweck der Planung

Die Gemeinde Eigeltingen hat die Erforderlichkeit der Bauleitplanung beurteilt und festgestellt, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes im öffentlichen Interesse liegt. Der Nachfrage nach Baugrundstücken zur Bebauung mit Eigenheimen soll durch die Aufstellung des Bebauungsplanes in einem vertretbaren Maße nachgekommen werden. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Allgemeines Wohngebiet (WA) – gemäß § 4 der BauNVO –  geschaffen werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat der Gemeinde Eigeltingen hat in gleicher Sitzung die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Offenlegung des Bebauungsplans gem. § 3 Abs 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung, Umweltbericht, Textlichen Festsetzungen, Rechtsplan, die Örtlichen Bauvorschriften, die Fachgutachten und die Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung können

vom 03.05.2021 bis einschließlich 04.06.2021 (Auslegungsfrist)

beim Bürgermeisteramt eingesehen werden.

Zudem sind die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Eigeltingen gem. § 4a Abs. 4 BauGB abrufbar. Der Hyperlink lautet: https://www.eigeltingen.de/rathaus/bauleitplanung/

Eine Einsichtnahme der Unterlagen in der Gemeindeverwaltung ist nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme auf Grund des Infektionsschutzes möglicherwiese nur einzeln erfolgen kann. Zwecks Anforderung von Unterlagen oder Terminabsprache wenden sie sich bitte an Herrn Kech (Telefon 07774 / 9322-25) oder hauptamt2@eigeltingen.de. Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung wird ebenfalls nach vorheriger Terminvereinbarung ermöglicht. Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Stellungnahmen möglichst per E-Mail an hauptamt2@eigeltingen.de einzureichen.

In der Begründung einschließlich dem Umweltbericht, werden u.a. die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Mensch, Pflanzen und Tiere/biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaftsbild, Kulturgüter und deren Wechselwirkungen und Wirkungsgefüge untereinander sowie die geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen untersucht und bewertet. Insbesondere werden in der Begründung und im Umweltbericht zum Bebauungsplan die Auswirkungen der Planung durch die Inanspruchnahme bisher unbebauter landwirtschaftlich genutzter Flächen, den Biotopverbund sowie die hierdurch bewirkte Beeinträchtigung geschützter Arten (Artenschutzrechtliche Beurteilung) und die erforderlichen artenschutzrechtlichen Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen behandelt. Prüfgegenstand war auch die Anfälligkeit der Planung im Hinblick auf schwere Unfälle und Katastrophen (§ 2 II UVPG). Auswirkungen auf das Kleinklima fließen ebenso in die Umweltprüfung ein, wie Beiträge zum Klimawandel und die Umweltauswirkungen auf Grund einer Anfälligkeit des Vorhabens für Folgen des Klimawandels, wie Sturm- und Hochwasseranfälligkeit.

Im Rahmen der Beteiligungsschritte gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen zu nachfolgenden Themen eingegangen (wesentliche Inhalte werden zusammengefasst). Neben den nachfolgend genannten Unterlagen sind die Stellungnahmen mit dem jeweiligen Abwägungsergebnis verfügbar und können ebenfalls eingesehen werden:

Stellungnahmen zu den Belangen von betroffenen Schutzgebieten (Schutzgüter Flora, Fauna, Boden, Landschaft):

  • des Fachbereichs Naturschutz des Landratsamts Konstanz zu den Themen Artenschutzrechtliche Untersuchung, Biotopverbund, Vermeidungs – und Minimierungsmassnahmen
  • des Fachbereichs Landwirtschaft des Landratsamts Konstanz zur Umwidmung von Vorrangflächen

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und über die Örtlichen Bauvorschriften gem. § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VWGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Eigeltingen, 22.04.2021

Alois Fritschi

Bürgermeister