Mittwoch, 27. November 2019

Öffentliche Bekanntmachung über die 1. Änderung des Bebauungsplans "Im Wiesengrund" im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauG

Der Gemeinderat der Gemeinde Eigeltingen hat am 25.11.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Im Wiesengrund“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern.

Der Gemeinderat der Gemeinde Eigeltingen hat am 25.11.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Im Wiesengrund“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern.

Die Änderung des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: (untenstehend zum Download)

 

Maßgebend ist der Lageplan der Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 07.04.2016

Ziele und Zwecke der Planänderung

Mit der Änderung des Bebauungsplans in Form des Wegfalls der planungsrechtlichen Festsetzung unter der lfd. Ziffer 4.2:

„PKW-Garagen (GA), Carports (CA) und Stellplätze (ST) sind nur auf den überbaubaren Grundstücksflächen und innerhalb der durch Planzeichen 15.3 der Planzeichenverordnung 1990 ausgewiesenen Flächen für Garagen und Stellplätze zulässig. Die jeweilige Zulässigkeit innerhalb der Flächen richtet sich nach den angegebenen Kürzeln. Bei der Errichtung von Garagen sind die Stauräume gem. Ziffer 2.2 der Örtlichen Bauvorschriften zu berücksichtigen. „

, soll den Grundstückseigentümern ein flexibleres Bauen auf ihrem Grund und Boden ermöglicht werden.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wird mit Begründung, Umweltbericht vom 04.04.2016, Textlichen Festsetzungen und Rechtsplan vom 09. Dezember 2019 bis einschließlich 10. Januar 2020 (Auslegungsfrist) beim Bürgermeisteramt Eigeltingen, Zimmer 2, Krumme Str. 1, 78253 Eigeltingen während der gewöhnlichen Öffnungszeiten, öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei o.g. Adresse abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Außerdem ist der Entwurf auf der Homepage der Gemeinde Eigeltingen über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg gem. § 4a Abs. 4 BauGB abrufbar. Der Hyperlink lautet: https://www.eigeltingen.de/

Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Eigeltingen, den 28.11.2019; 

gez. Alois Fritschi, Bürgermeister