Mittwoch, 1. März 2017

Aus dem Gemeinderat vom 13.02.2017

Bericht aus dem Gemeinderat vom 13. Februar 2017

Kreditaufnahme für das Glasfaserprojekt

Bereits im Haushalt 2016 war zur Finanzierung des Glasfaserprojektes ein genehmigter Kredit in Höhe von 1.000.000,00 € zur Finanzierung des Projektes vorgesehen.

Das annehmbarste Angebot legt die L-Bank (Landesbank Baden-Württemberg) mit 0,77 %,  gefolgt von der Volksbank Überlingen mit 0,88 % und der Sparkasse Hegau-Bodensee mit 0,95 %,  vor. Eine Sondertilgung wird in Anbetracht der günstigen Zinsen nicht vereinbart.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Abschluss eines Kreditvertrages über 1.000.000 € mit 10-jähriger Laufzeit bei der L-Bank abzuschließen.

 

Wechsel der Finanzsoftware

Die stellvertretende Kämmerin Karin Lütte erläutert, dass es Probleme mit dem derzeitigen Finanzprogramm  CIP  gibt. Zum 01.01.2016 wurde die CIP Gesellschaft für kommunale EDV-Lösungen mbH auf die mps public solutions gmbh verschmolzen. Die Gesellschaft gehört unverändert zur Unternehmensgruppe Gotthardt. CIP hat daraufhin  auffallend  viele Mitarbeiter verloren, die für dieses Programm  zuständig  waren. Die Betreuung ist seit dieser  Zeit sehr ungenügend.  Es bestehen Zweifel am Fortbestehen und der Weiterentwicklung des derzeitigen Programms.

Ein Wechsel zu einem anderen Anbieter bedeutet einen sehr hohen Arbeitsaufwand. Es ist  zu bedenken, dass die Umstellungsphase auf die Doppik bereits begonnen hat und jeder spätere Wechsel noch größere Probleme aufwirft.  Ein schneller Wechsel wird für dringend erforderlich gehalten. Dieser sollte nicht erst zum Jahreswechsel erfolgen.

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, den Anbieter unterjährig zu wechseln. Bis zur Umstellung auf die Doppik sei man dann mit dem Programm  vertraut. Weiter wird vorgeschlagen, die geplanten Mittel für die Globalberechnung in Höhe von 30.000,00 €, die im Haushalt 2017 eingestellt sind, für die Umstellung des Finanzprogrammes zu verwenden.

Wenn der Gemeinderat es mittrage, könne dann der Bürgermeister zum Vertragsabschluss bevollmächtigt werden, um keine weitere Zeit zu verlieren. Die geplanten Arbeiten für eine neue Globalberechnung müssten dann auf 2018 verschoben werden.

Gemeinderat Siegbert Bach spricht sich dafür aus, dem Bürgermeister Vertragsabschlussvollmacht zu erteilen, schließlich könne die Verwaltung die Leistungsfähigkeit ohnehin am besten beurteilen.

Der Gemeinderat beschließt das Finanzverwaltungsprogramm zum schnellstmöglichen Zeitpunkt zu wechseln. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt mit einem der beiden in Frage kommenden Anbieter, die sich den Verwaltungsgemeinschaftsgemeinden vorstellen, den Vertrag abzuschließen.

 

Genehmigung der Entgegennahme von Zuwendungen (Spenden und Schenkungen) an die Gemeinde

Seit dem 01.01.2006 sind sämtliche Spenden an die Gemeinde Eigeltingen dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmigung werden die Spenden vom Bürgermeister oder von einem von Ihm Beauftragten kommissarisch angenommen. Für den Zeitraum vom 10.12.2016 bis zum 31.12.16 sind Spendeneingänge in Höhe von 1.746,60 €  zu verzeichnen, die der beigefügten Anlage entnommen werden können.

Die eingegangen Zuwendungen werden erläutert. Gegen die Annahme bestehen keine Bedenken. Es sind zum einen eine Spende über 500,00 € für die Feuerwehr und 1.246,60 € für die Brandopfer.  Der Gemeinderat bedankt sich bei den Spendern und beschließt die Entgegennahme.

 

Beschlussfassung zur Ausschreibung von weiteren Erschließungsarbeiten der Baugebiete Brühl III in Heudorf und Klein-Öschle IV in Honstetten

Im Haushaltsplan 2017 sind gemäß den vorliegenden Kostenvoranschlägen Haushaltsmittel für die weiteren Erschließungsarbeiten für Straße, Straßenbeleuchtung, Abwasser- und Wasserleitungen eingestellt.

Von Verwaltungsseite wird vorgeschlagen, die weiteren Erschließungsarbeiten von den bisherigen Ingenieurbüros ausschreiben und betreuen zu lassen. Für Heudorf wäre das das Büro Raff aus Gottmadingen und für Honstetten das Büro Reckmann aus Owingen.

Für Honstetten sind zusätzlich noch Vermessungsarbeiten notwendig. Hier wird vorgeschlagen das Vermessungsbüro Ludin aus Radolfzell damit zu beauftragen. Das Büro Ludin hat bereits die Vermessungsarbeiten für das neu erschlossene Baugebiet „Im Wiesengrund“ zur Zufriedenheit ausgeführt. Für Heudorf sind 158.000 € und für Honstetten 120.000 € im Haushalt bereitgestellt. Von Verwaltungsseite werde eine beschränkte Ausschreibung vorgeschlagen.

Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung dieser Arbeiten.

 

Es liegt ein Baugesuch im Kenntisgabeverfahren vor. Es handelt sich um den Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Fertiggarage und Carport im Kornblumenweg, Flst.-Nr. 190/10 in Reute. Es ist das erste Baugesuch im Neubaugebiet Reute.

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis. Der Ortschaftsrat hat ebenfalls Kenntnis genommen.

 

Bekanntgaben

40-jähriges-Jubiläum der Wasserburger Talgeister

Am kommenden Wochenende feiern die Wasserburger Talgeister ihr 40-jähriges Jubiläum mit einem Brauchtumsabend, einem Nachtumzug und am Sonntag mit einem Narrentreffen.

 

Anerkennung von Sitzungsniederschriften

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung –öffentlich- vom 23. Januar 2017 wird anerkannt.

Anfragen aus dem Gemeinderat

 

Die Anfragen betreffen:

  • Bushaltestelle Hauptstraße

Die Busse in Richtung Aach halten auf der Straße. Dies führe zu Wartezeiten des Verkehrs.

  • Blitzen in der Friedhofstraße

Gemeinderätin Hertell erkundigt sich nach der Geschwindigkeitsmessung in dem 30er-Bereich der Friedhofstraße

  • Verkehrszählung Hauptstraße

Gemeinderätin Oexle erkundigt sich nach den Ergebnissen der Verkehrszählung in der Hauptstraße. Diese liegen noch nicht vor. Bürgermeister Fritschi will aber nochmals nachhaken.

 

Freundliche Grüße

Alois Fritschi
Bürgermeister