Mittwoch, 27. Januar 2016

Aus dem Gemeinderat vom 18.01.2016

Bebauungsplanverfahren „Im Wiesengrund“ in Reute

 

In der öffentlichen Sitzung vom 27. Juli 2015 hat der Gemeinderat den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gewann „Im Wiesengrund“ gefasst. Gleichzeitig wurde dem vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes (Textteil + zeichnerischer Teil), dem Entwurf des Umweltberichts und dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zugestimmt. In dieser Sitzung wurde auch der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB gefasst. Diese Beschlüsse wurden im Amtsblatt vom 20. August 2015 öffentlich bekannt gemacht. In der Zeit vom 01.09. – 01.10.2015 konnten die Entwürfe eingesehen werden. Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Abgabe Ihrer Stellungnahmen gebeten. Die örtliche Bevölkerung wurde weiter umfänglich im Rahmen einer öffentlichen Ortschaftsratssitzung am 24.09.2015 von den Entwürfen informiert. Hier bestand auch Gelegenheit sich dazu zu äußern.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sind keine abwägungsrelevanten Bedenken und Anregungen eingegangen.
Bürgermeister Fritschi begrüßt  die beiden Planer Andreas Wieser und Beate Schirmer, die im Folgenden die eingegangenen Bedenken und Anregungen mit der Stellungnahme der Verwaltung erläutern.

Von Seiten des Landratsamtes liegen abwägungsrelevante Belange zu Abfallrecht und Gewerbeaufsicht, Kreisarchäologie, Landwirtschaft, Naturschutz, Bodenschutz und Vermessung vor. Der Gemeinderat folgt der Stellungnahme der Verwaltung. Die Fragen und Anregungen der Gemeinderäte Halder und Oexle(Wassergraben, Bäume) können die Planer zufriedenstellend beantworten und aufgreifen. Beim Bodenschutz wird festgehalten, dass dies so gerechnet werden kann. Diskutiert wird über die Stellungnahme des Baurechtsamtes der Stadt Stockach zu den Firstrichtungen und Standorten für Garage und Stellplätze.  Hier wird der Planer beauftragt das „Baufenster für die Garagen und Stellplätze um mindestens 4 m zu vergrößern.

Zur Stellungnahme des Polizeipräsidiums wird dem Vorschlag der Verwaltung aus den genannten Gründen gefolgt. Gleichwohl hat die Gemeinde die Absicht die vorhandene Fahrbahnbreite zu verbreitern.

Die Anregungen der Netze BW werden aufgegriffen, ebenso die der Telekom.

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplanentwurf und die öffentliche Auslegung.

 

Haushaltsplan 2016; Vorberatung des Vermögenshaushalts

Im Mittelpunkt des Haushaltsjahres 2016 steht DSL – Ausbau der Breitbandversorgung. Über die genaue Höhe der Ausgaben und des Zuschusses kann noch keine Aussage getroffen werden. Gleichwohl muss über die übrigen noch anstehenden Beschaffungen vorberaten werden

Beschaffungen sind vorgesehen für: Fuhrpark Bauhof, Schule, Spielplätze, Wassermeister

Die Fertigstellung des Vermögenshaushaltes hängt vom zu erwartenden Zuschussbescheid für den Glasfaserausbau ab. Der Bewilligungsbescheid wird laut BM Fritschi für Anfang Februar erwartet.

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Investitionsplanentwurf in den Haushaltsplan einzuarbeiten. Nach Vorliegen der genauen Zahlen für DSL Ausgaben und Zuschüsse soll die „Haushaltsatzung und Haushaltsplan 2016“ fertiggestellt  und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Baugesuch

Der Gemeinderat stimmt einer Nutzungsänderung in der Hauptstr. 24 (Umbau eines ehemaligen Sportgeschäftes zu Floristik/Café, mit Einlieger-Immobilienbüro, 1 Wohneinheit im OG) zu.

Bekanntgaben

  1. Unterhaltssanierung im Kindergarten Heudorf
    Im Kindergartengebäude in Heudorf sind Bodenbelagsarbeiten erforderlich und an Stelle der Glasbausteine sollen Fenster mit Rolläden eingebaut werden. Von Seiten der Verwaltung wurden verschiedene Angebote eingeholt. Bürgermeister Fritschi schlägt vor, diese Arbeiten im Rahmen der laufenden Verwaltungsgeschäfte an den jeweils annehmbarsten Bieter zu vergeben.
  2. Krebsbachhalle – Trennvorhang muss erneuert werden
    Der Wartungsbericht der Fachfirma zeigt auf, dass die Zuggurte, die Sicherheitsfangvorrichtung und der Ausstausch der elektrischen Verriegelung notwendig ist. Der Trennvorhang ist weit über 30 Jahre alt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 7.000,-- €. Die Verwaltung wird den Reparaturauftrag erteilen. 
  3. Flüchtlingsunterkünfte – Kosten der Sanierung/Renovierung
    Die Kosten zur Sanierung + Renovierung der Objekte Hauptstr. 22 und 42 sowie der notwendigen Einrichtungsgegenstände belaufen sich auf 105.650,17 €. 
  4. Einladung zum Bunten Abend der Krebsbachputzerzunft
    Die Krebsbachputzer laden zum Bunten Abend ein.

 

Anfragen aus dem Gemeinderat

  1. Zuschuss für energetische Sanierungen
    Es wird um Prüfung gebeten, ob für die Wohnungssanierungen Zuschüsse gewährt werden. 
  2. Parksituation vor dem Rathaus
    BM Fritschi berichtet, dass das Ordnungsamt Gespräche mit den Dauerparkern führen wird. 
  3. Ausschaltzeiten der Straßenbeleuchtung
    Es wird um Überprüfung der Schaltzeiten gebeten. Die Lampen gehen teilweise zu früh aus. Über Fasnacht sollte die Beleuchtung durchbrennen.
     

Freundliche Grüße

Alois Fritschi,
Bürgermeister