Aus dem Gemeinderat vom 19. Dezember 2016
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2017
Nachdem die Entwürfe des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes dem Gemeinderat vorgestellt wurden, ist der Gesamthaushalt für das Jahr 2017 nun fertiggestellt. Der Haushalt 2017 weist ein Gesamtvolumen von 13.087.150 € aus, wovon 9.880.350 € auf den Verwaltungshaushalt und 3.206.800 € auf den Vermögenshaushalt entfallen. 2017 wird sich die Haushaltslage gegenüber dem Jahr 2016 wieder leicht stabilisieren. Es ist eine Zuführungsrate in Höhe von 240.830 € geplant. Damit liegen wir 90.830,00 € über der Mindestzuführung. Um die große Aufgabe Ausbau DSL finanzieren zu können, ist neben verschiedenen Einnahmen durch Zuschüsse, Grundstücksverkäufe und der Rücklagenentnahme (von 481.170 €), auch eine Kreditaufnahme von 800.000 € vorgesehen.Die Verwaltung empfiehlt die Kassenkreditermächtigung auf 400.000 Euro festzulegen. Die Hebesätze der Realsteuer der Gemeinde Eigeltingen bleiben unverändert bei 360% für die Grundsteuer und 340% für die Gewerbesteuer.
Bürgermeister Fritschi zeigt sich sehr zufrieden noch im alten Jahr dem Rat diesen ambitionierten Haushaltsplan vorzulegen. Walter Braun als Fachbeamter für das Finanzwesen bezeichnet das Zahlenwerk 2017 als „2. Glasfaser-Haushalt“, der eine erneute Kreditaufnahme notwendig mache. Dieses Großprojekt erfordere alle Kraftanstrengungen der Gemeinde, sei aber unabdingbar zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Ortsteilen. Die stellvertretende Kämmerin Karin Lütte, fasst das Zahlenwerk nochmals anhand der angefügten Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt zusammen. Sie gehe von besseren Rahmenbedingungen als 2016 aus und blicke zuversichtlich nach 2017.
Gemeinderat Halder sagt, dass man sich hier sehr bewusst verschuldet habe, da es sich um eine sinnvolle Investition in die Daseinsvorsorge handle. Klaus Bach unterstützt die Kreditaufnahmen, man könne die Billigzinsphase nutzen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 mit einem Gesamtvolumen von 13.087.150 €. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 9.880.350 € und auf den Vermögenshaushalt 3.206.800 €. Die Kreditermächtigung im Haushaltsjahr 2017 beträgt 800.000 €. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden mit je 360 vom Hundert festgesetzt. Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt 340 vom Hundert. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 400.000 € festgelegt. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wird 481.170 € betragen und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt wird mit 240.830 € eingeplant.
Bekanntgaben
- Bürgermeister Fritschi erinnert nochmals an die Blutspendeaktion des DRK am 22.12.2016 in der Krebsbachhalle und hofft auf viele Spender.
- Die Gemeinde konnte als Gastredner keinen anderen als den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Erwin Teufel gewinnen. Er wird zum Thema: „Europa vom Kopf auf die Füße stellen“ sprechen.