Aus dem Gemeinderat vom 19. September 2016
Der Gemeinderat tagte im Dorfgemeinschaftshaus Rorgenwies
Fragemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
- Siegfried Rauch bedankt sich bei der Gemeinde für die Unterstützung zur Beschaffung der historischen Feuerwehrhelme. Er hat 2 Exemplare mitgebracht, die besichtigt werden können.
- Es wird auf die Aktion „Sicherer Schulweg“ aufmerksam gemacht und um Überprüfung der Sichtverhältnisse der Querungshilfe im oberen Teil der Friedhofstraße in Eigeltingen gebeten.
Bericht zum Bebauungsplanverfahren „Altweiler“ in Rorgenwies
Die Verwaltung wollte ursprünglich im Rahmen einer Abrundungs-/Ergänzungssatzung Bauplätze in Rorgenwies schaffen. Aufgrund behördlicher Einwendungen wird nun ein komplettes Bebauungsplanverfahren für den Bereich „Altweiler“ in Rorgenwies durchgeführt.
Dieses Verfahren kann parallel zum ebenfalls notwendigen Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren durchgeführt werden.
Der Gemeinderat trifft sich bereits um 19:30 Uhr und begibt sich zu Fuß zum Plangebiet „Altweiler“. Bürgermeister Fritschi begrüßt dazu Herrn Architekt Andreas Wieser, der auf das gescheiterte Verfahren über eine Ergänzungssatzung die Bebauung sicherzustellen eingeht. Im Rahmen der Offenlage konnte die negative Stellungnahme des Landratsamtes Konstanz nicht weggebogen werden. Im Ergebnis musste festgehalten werden, dass ein Ergänzungssatzungsverfahren unzulässig war. Im Sitzungssaal geht Architekt Wieser auf die weiteren Verfahrensschritte ein. Um ein Bebauungsplanverfahren in die Wege zu leiten, wurde bereits bei der Verwaltungsgemeinschaft Stockach die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beantragt. Für den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes ist eine vergleichende Eingriffs-Ausgleichsbilanz zwischen dem alten Flächennutzungsplangebiet dem neu beantragten notwendig. Diese Bilanz wird derzeit vom Büro Schirmer erarbeitet und soll bis Mitte Oktober der Stadt Stockach vorliegen. Nach einem allfällig gefassten Aufstellungsbeschluss der Verwaltungsgemeinschaft kann die Gemeinde ebenfalls einen Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren „Altweiler“ fassen. Das Bebauungsplanverfahren kann dann im sogenannten „Parallelverfahren“ entsprechend den Vorschriften des BauGB entwickelt werden.
Ortsvorsteher Boldt begrüßt das neue Verfahren und hofft auf zügiges Voranschreiten. Er berichtet von bereits mündlich vorliegenden Anfragen nach Bauplätzen in Rorgenwies.
GR Kessler bittet in der Planung zu prüfen, ob ein Wendehammer in ausreichender Größe für Müllfahrzeuge vorgesehen werden kann. GR Klaus Bach zeigt kein Verständnis für die aufgebauten bürokratischen Hürden, die das Ergänzungssatzungsverfahren unmöglich gemacht hätten.
Abschließend informiert Andreas Wieser über die sich anbahnenden politischen Zielsetzungen, die insbesondere für kleine Gemeinden in Zukunft nur noch Innenentwicklungen vorsehen. Es werde dann zunehmend schwieriger, Bebauungspläne auf der „grünen Wiese“ aufzustellen.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen von Herrn Wieser positiv zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit dem Architekturbüro Wieser das Bebauungsplanverfahren „Altweiler“ wie vorgestellt in die Wege zu leiten.
Anhörung zur zweiten Teilfortschreibung des Regionalplanes Windenergienutzung
Im Rahmen des weiteren Anhörungsentwurfs der 2. Teilfortschreibung des Regionalplans 2000-Windnutzung hat der Regionalverband Hochrhein Bodensee die Gemeinde Eigeltingen gebeten, eine Stellungnahmen zum möglichen Standort am Dornsberg in Eigeltingen abzugeben.
Die Verwaltung möchte diese Stellungnahme nach einer umfassenden Diskussion im Gemeinderat umsetzen und sieht große Bedenken am Dornsberg in Eigeltingen Windräder zu realisieren. Dies unter dem Hintergrund des Landschaftsschutzes (für Windräder müssen Waldflächen gerodet werden) und der Tourismusförderung. Auch ist zu bedenken, dass die Wirtschaftlichkeit bei diesem Standort in Eigeltingen aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben ist und nachher auf dem Gemeindegebiet evtl. eine Investitionsruine steht.
Bürgermeister Fritschi berichtet von dem Wunsch der Eigentümerfamilie Douglas keine Windrad/keine Windräder auf dem Dornsberg zu errichten.
GR van der Bellen zeigt sich verwundert, warum nur der Dornsberg Gegenstand der Anhörung ist.
GR’in Hertell kritisiert, dass die zu erwartende Windhöffigkeit unterdurchschnittlich sei und Windräder nicht wirtschaftlich betrieben werden können, zumal keine reellen Messungen über einen Zeitraum von wenigstens einem Jahr vorlägen. Bürgermeister Fritschi wirft ein, dass die Gemeinde hinsichtlich Solarnutzung, Hackschnitzelnutzung und Biogasnutzung sehr gut aufgestellt sei. Zudem sein ein Windrad nicht grundlastfähig. GR van der Bellen argumentiert dagegen. Das generelle Ziel sei doch, den Klimawandel aufzuhalten. Man könne nicht sagen, wir können alternative Energieformen wie Windkraft und dann gleichzeitig argumentieren, aber bitte nicht an unseren Standorten. Für GR Manfred Schwanz macht es keinen Sinn, an dieser Stelle ein Windrad zu bauen. Bürgermeister Fritschi befürchtet bei einer Ausweisung des Dornsberg als Windkraftstandort Einschränkungen bei Tourismus und einer Entwicklung der Landesjagdschule.
Der Gemeinderat beschließt bei 10 Gegenstimmen, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Ausweisung des Standortes „Dornsberg“ zur Fortschreibung des Regionalplanes „Windenergienutzung“ abzulehnen.
Anhörung zum Bauantrag von zwei Windenergieanlagen auf dem Kirnberg in Orsingen als beteiligte Umlandgemeinde
Das Landratsamt Konstanz hat die Gemeinde Eigeltingen als „beteiligte“ Nachbargemeinde gebeten, zum Bauantrag auf dem Kirnberg für zwei Windräder eine Stellungnahme abzugeben. Die Verwaltung sieht die Gemeinde Eigeltingen von Windrädern am Kirnberg direkt nicht betroffen. Eine negative Belastung kann sich jedoch auf den Tourismus in Eigeltingen ergeben (optische Wahrnehmung).
Bürgermeister Fritschi erläutert das mittlerweile im Hegau bekannte Vorhaben. GR Klaus Bach zeigt sich überzeugt, dass der Bauherr sicher nicht bauen würde, wenn es sich nicht rechnen würde. GR’in Hertell fehlt die versprochene, verlässliche Messung über einen Zeitraum von wenigstens einem Jahr. Dem schließen sich mehrere Gemeinderäte an, denen ebenfalls die ausreichende Windhöffigkeit fehlt. GR Schimpeler hingegen zeigt sich überzeugt, dass man die Windräder brauche, da ansonsten die Alternativen ausgehen
Der Gemeinderat beschließt bei 9 Gegenstimmen, 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen im Rahmen der Nachbarbeteiligung das Bauvorhaben „Kirnberg“ aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, aus Gründen des Landschaftsbildes und des Tourismus abzulehnen.
Vergabe der Heizungsanlage/Lüftung Krebsbachhalle/Schule Eigeltingen und Dorfgemeinschaftshaus Reute
Am 04. Juli 2016 wurde die Verwaltung beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung zur Heizungs- und Lüftungssanierung an Schule durchzuführen. In der Krebsbachhalle werden zusätzlich alle Schieber bei der Heizungs- und Lüftungsanlage erneuert und in Reute wird für das Gebäude Alemannenstraße 8 ein Sanierungsplan sowie die Erneuerung der Gasbrennkesselanlage notwendig.
Am 08. September fand die Submission im Rathaus statt. 4 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das Ing. Büro Westhauser hat die Angebote geprüft und ausgewertet und spricht eine Vergabeempfehlung für die annehmbarste und preiswürdigste Bieterin aus.
Bürgermeister Fritschi begrüßt dazu Herrn Ingenieur Martin Westhauser, der die Ausschreibung im Auftrag der Gemeinde durchgeführt hat. Herr Westhauser erläutert sowohl die Ausschreibung als auch das Submissionsergebnis. Es wurden 11 Firmen angeschrieben, 4 haben sich am Wettbewerb beteiligt. Das günstigste Angebot und somit preiswürdigste und annehmbarste Angebot kommt von der Fa. Hartung aus Bad Dürrheim zum Angebotsendpreis von 78.745,43 €. Im Vergleich betrug der Kostenvoranschlag bzw. die Kostenberechnungen insgesamt 74.375,00 € zzgl. der vom Gemeinderat beschlossenen Schieber.
GR Kessler erkundigt sich, warum keine Einteilung in Lose z. B. für die Arbeiten im Dorfgemeinschaftshaus Reute getätigt wurden. Martin Westhauser erklärt, dass die Ausschreibung VOB-konform und auf Lose verzichtet wurde, um bessere Einheitspreise zu erhalten. Die Arbeiten würden noch vor Beginn der Heizperiode ausgeführt werden.
Der Gemeinderat beschließt die Arbeiten an den preiswürdigsten und annehmbarsten Bieter, die Fa. Hartung aus Bad Dürrheim zum Angebotsendpreis von 78.745,43 € zu vergeben.
Vorlage von Bauanträgen
Der Gemeinderat stimmte den folgenden Vorhaben zu:
- Nutzungsänderung einer bestehenden Halle in eine Wohneinheit, Gemarkung Münchhöf, Hirschlanden 2,
- Einbau einer Schleppgaupe, Seeblickstr. 3,
- Bauvoranfrage zum Neubau von 4 Wohngebäuden und einer Tiefgarage mit den erforderlichen Stellplätzen und Außenanlagen, Hauptstraße
Bekanntgaben des Bürgermeisters
BFD’ler „Umweltschutz“
„Ab Mitte September wird Herr Fabian Schmid Bundesfreiwilligendienst im Bereich Umweltschutz bei der Gemeinde leisten. Herr Schmidt ist 19 Jahre alt und kommt aus Stockach; er hat bereits als Ferienjobber auf dem Bauhof gearbeitet.“
BfD’ler „Flüchtlingshilfe“
„Ab September wird Frau Sina Nops Bundesfreiwilligendienst im Bereich der Flüchtlingshilfe leisten. Frau Nops ist 20 Jahre alt uns kommt aus Uhldingen-Mühlhofen. Sie wird anfangs zusammen mit Frau Vanessa Geradts, und ab Januar Herrn Martin Beitlich im Bereich der Flüchtlingshilfe unterstützen. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Unterstützung in Kindergarten/Schule und im administrativen Bereich.“
Vollzug der Eigenkontroll-Verordnung
Im Haushalt 2016 sind 35.000 € für den Vollzug der Eigenkontroll-Verordnung u.a. eingestellt. Das Büro Reckmann hat im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung 5 Fachfirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Der mit dem Landratsamt – Untere Wasserbehörde- abgestimmte 4-jährige Vollzugsplan sieht den Beginn in Heudorf vor. Die Vergabe der Arbeiten soll in der Sitzung am 10.10.16 erfolgen.
Einladung zur Feuerwehrhauptübung in Eigeltingen am Samstag, 24.09.2016. Das Übungsobjekt ist das Anwesen Romer direkt neben dem Rathaus.
Vorstellung der überarbeiteten Homepage. Die überarbeitete Homepage wird von der Fa. webcontact in der Sitzung am 10. Oktober 2016 dem Gemeinderat vorgestellt.
Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen
In der Sitzung am 25. Juli 2016 wurde beschlossen:
- Festlegung des Verkaufspreises für das Wohnbaugebiet „Im Wiesengrund“ in Reute.
- Ausschreibung der Schulsozialarbeiterstelle.
Anerkennung von Sitzungsniederschriften
Die Sitzungsniederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 04. und 25. Juli 2016 und die Niederschrift der nicht-öffentlichen Sitzung vom 25. Juli 2016.
Anfragen aus dem Gemeinderat
Die Anfragen betreffen:
Start Glasfaserprojekt
GR Schimpeler erkundigt sich nach dem Start für das Glasfaserprojek.t Bürgermeister Fritschi teilt mit, dass der Beginn für Anfang Oktober vorgesehen ist. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten der ausführenden Firma Maier-Bau aus Dettighofen laufen auf Hochtouren.
Notdienst-Rufnummern aktualisieren
GR Kessler macht darauf aufmerksam, dass die Notdienst-Rufnummern auf der Homepage nicht mehr aktuell sind und durchgesehen werden sollten.