Mittwoch, 13. November 2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 04. November 2019

Aufstellung des Flächennutzungsplanes „2035“ – Vorstellung Entwurf

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Stockach steht an. Diese betrifft nur den Bereich des Gewerbes und den der Sonderbauflächen. In der Sitzung präsentiert Herr Müller vom beauftragten Planungsbüro „Planstatt Senner“ ausführlich den teilsektoralen Fortschreibungsentwurf für Gewerbe- und Sonderbauflächen des Flächennutzungsplanes 2035 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stockach, bestehend aus den Kommunen Stockach, Bodman-Ludwigshafen, Eigeltingen, Hohenfels, Mühlingen sowie Orsingen-Nenzingen.

Im Flächennutzungsplan werden für das gesamte Gemarkungsgebiet der Verwaltungsgemeinschaft die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen dargestellt. Somit gibt er in groben Zügen Auskunft über Bauflächen und Baugebiete sowie Verkehrsflächen und Grünanlagen. Auf Grundlage dessen werden dann im Einzelnen schließlich konkrete Bebauungspläne entwickelt.

Für Eigeltingen sind hier Gewerbeflächen von insgesamt 7,6 ha vorgesehen. 6,3 ha davon wiederum sollen das bestehende Gewerbegebiet „Hinterhofen“ in Richtung Orsingen-Nenzingen erweitern. Überdies besteht für die Gemeinde laut Planentwurf im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit die Möglichkeit, eine zusätzliche, interkommunale Gewerbefläche von bis zu 38 ha auszuweisen. Hierin könnten Teile des übrigen ermittelten Bedarfes an Gewerbeflächen von Stockach (23 ha) Orsingen-Nenzingen (9 ha) sowie Eigeltingen (6 ha) bedient werden, die aufgrund von flächenpolitischen Bewegründen heraus, nicht vereinzelt in den Gemeinden abgedeckt werden sollen. Nachteilig ist hier insbesondere für Eigeltingen, dass der Großteil des interkommunalen Gewerbegebietes auf Eigeltinger Gemarkung liegen würde. Neben dem Flächenverbrauch hätte Eigeltingen, hierdurch indirekt auch das Gros der infrastrukturellen Belastungen eines derartigen Gebietes zu schultern. Dabei müssten die Einnahmen aus den Gewerbesteuern hier mit den an dem interkommunalen Gewerbegebiet beteiligten Gemeinden, zu in diesem Fall noch festzulegenden Anteilen, aufgeteilt werden. Da die Fläche für das interkommunale Gewerbegebiet direkt an das bestehende Gewerbegebiet Hinterhofen angrenzen würde, besteht beim Gemeinderat die Sorge, dass man sich hierdurch die eigene, künftige Gewerbeentwicklung verplanen würde. Die daher vorgeschlagene Verschiebung der interkommunalen Fläche in Richtung Orsingen – Nenzingen (bis zum „Gattersträßle“) scheint planerisch jedoch nur schwer zu argumentieren, da Splitterbebauung raumpolitisch so nicht gewünscht und seitens des Regierungspräsidiums voraussichtlich nicht genehmigungsfähig ist. Da es sich vorliegend noch um einen Vorentwurf handelt, ist der Gemeinderat aber dazu bereit die vorgelegte Fortschreibung des Flächennutzungsplans unter der Maßgabe eines planerischen Aussparens von an das Gewerbegebiet Hinterhofen angrenzender Flächen für Eigenentwicklung, per Beschluss zu befürworten. Hierdurch haben die Vertreter der Gemeinde Eigeltingen im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft die Befugnis entsprechend des Beschlusses zu votieren.

Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung

Der Gemeinderat hat am 07.10.2019 den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit der Stadt Radolfzell beschlossen. Die Vereinbarung soll zum 01.01.2020 in Kraft treten. Gemäß § 3 Nr. 2 der Kooperationsvereinbarung ist die Satzung der Gemeinde Eigeltingen zum 01.01.2020 aufzuheben. Der hierfür notwendige Aufhebungsbeschluss ist einstimmig seitens des Gemeinderates gefällt worden.

 

Beschaffung eines Forstschleppers – Ausschreibungsbeschluss

Bei Holzeinschlagsarbeiten ist aus Gründen der Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften, zur Fällung von Problembäumen, zur Einhaltung der Schlagordnung und zum Abziehen von Hängern ein sogenannter UVV-Schlepper beziehungsweise Unterstützungsschlepper mitzuführen.

Bisher erfüllte diese Aufgabe im Forstbetrieb ein waldarbeitereigener Traktor inklusive Funkwinde der stets im Hieb mitgeführt wurde und nach Bedarfsstunden nach Mietsatz abgerechnet wurde. Ab Frühjahr steht dieser Schlepper nicht mehr zur Verfügung, da der Vorarbeiter in Ruhestand geht.

Um einen Holzeinschlag weiter fortführen zu können wird aus den o.g. Gründen ein Forstschlepper mit Funkwinde benötigt; die Mittel für einen gemeindeeigenen Schlepper sind hierfür im Vermögenshaushalt bereitgestellt, sodass der Gemeinderat beschließt eine beschränkte Angebotsabfrage bei den einschlägigen Händlern.

Anpassung der Kindergartengebühren im Kindergarten Eigeltingen

Die Gesamtkosten der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Eigeltingen werden durch Haushaltsmittel der Gemeinde (für die Aufwendungen der eigenen Einrichtung und für Zuschüsse an den kirchlichen Träger), Zuweisungen des Landes Baden-Württemberg nach dem Finanzausgleichsgesetz, den von den Eltern oder dem Jugendamt des Landkreises zu zahlenden Benutzungsgebühren und dem verbleibenden Eigenanteil der kirchlichen Träger finanziert. Hinsichtlich der Gebührengestaltung haben die Vertreter der beteiligten kommunalen und kirchlichen Verbände zuletzt im Jahr 2017 neue Empfehlungen für die Gebühren der Kindergärten festgelegt. Vom Gemeindetag Baden – Württemberg wird empfohlen, die Kindergartengebühren anzupassen. Es wird angeraten, die Gebühren jährlich um 3 % zu erhöhen, um steigende Lohnkosten abzufangen. Insgesamt sollte ein Kostendeckungsgrad durch Kindergartengebühren in Höhe von 20% angestrebt werden.

Die Gemeinde Eigeltingen hat die Gebühren seit 2012 nicht mehr erhöht. Die Kindergärten in der Gemeinde Eigeltingen erheben in allen Einrichtungen eine monatliche Gebühr (bei 11 Monaten) für über 3-jährige von 89,00 Euro für das Erstkind und 47,00 Euro für das Zweitkind. Bei unter 3-jährigen Kindern beträgt die Betreuungsgebühr in der Krippe 178,00 € für das Erstkind und 94,00 € für das Zweitkind und in altersgemischten Gruppen beträgt die Betreuungsgebühr für unter 3-jährige 145,00 € für das Erstkind und für das Zweitkind 77,00 €.

Der Deckungsgrad durch Elternbeiträge lag im Jahr 2018 somit bei 11%.

Um sich den Empfehlungen der Spitzenverbände anzunähern, ohne aber die Gebühren zu drastisch zu erhöhen, schlägt die Verwaltung ein stufenweises Anpassungsmodell, bei der die Gebühren schrittweise im März 2020 um 20% sowie 2021 um weitere 10% erhöht werden, als mögliche Herangehensweise vor. 2022 fortfolgend sollen die Gebühren jährlich um 5% erhöht werden, bis der empfohlene Betriebskostendeckungsgrad der Spitzenverbände in Höhe von 20% erreicht ist. Beim gleichzeitigen Besuch von 3 Kindern einer Familie, soll das Kind mit der niedrigsten Gebühr befreit werden. Die verantwortlichen Vertreter der Röm.-Kath. Kirchengemeinde Krebsbachtal haben hinsichtlich des Vorschlages der Verwaltung ihre Zustimmung signalisiert.

Insgesamt fasst der Gemeinderat hierfür folgende Beschlüsse:

1. Zum 01.03.2020 erfolgt eine Erhöhung der Kindergartengebühren für die Ü3 - Betreuung auf 107, -- € für das 1. Kind und 58, -- € für das 2. Kind.

2. Zum 01.03.2020 erfolgt eine Erhöhung der Kindergartengebühr für die U3 – Betreuung in altersgemischten Gruppen zum 01.03.2020 auf 174, -- € für das 1. Kind und 92, -- € für das 2. Kind.

3. Zum 01.03.2020 erfolgt eine Erhöhung der Kindergartengebühr für die U3 – Betreuung auf 214, -- € für das 1. Kind und 113,-- € für das 2. Kind.

4. Zum 01.01.2021 erfolgt eine Erhöhung der Kindergartengebühren für die Ü3 - Betreuung auf 118,-- € für das 1. Kind und 64,-- € für das 2. Kind.

5. Zum 01.01.2021 erfolgt eine Erhöhung der Kindergartengebühr für die U3 – Betreuung in altersgemischten Gruppen zum 01.01.2021 auf 191, -- € für das 1. Kind und 101, -- € für das 2. Kind.

6. Zum 01.01.2021 erfolgt eine Erhöhung der Kindergartengebühr für die U3 – Betreuung zum 01.01.2021 auf 235, -- € für das 1. Kind und 124,-- € für das 2. Kind.

7. Beim gleichzeitigem Besuch von 3 Kindern einer Familie, ist das Kind mit dem günstigsten Tarif befreit.

8. Die Gebühr wird für 11 Monate im Jahr erhoben. Der Monat August ist frei.

 

1. Änderung des Bebauungsplanes „Brühl III“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB: Billigung der Entwurfsfassung

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 26.02.2018 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Brühl III“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB gefasst. Hier sind jedoch noch einige Verfahrensschritte nachzuholen, um der Bebauungsplanänderung zur Rechtskraft zu verhelfen.

So muss die Änderungsentwurfsfassung, vom 04.11.2019 per Beschluss gebilligt werden. Was der Gemeinderat so auch tut. Gegenstand der Änderung ist die Anpassung der textlichen Festsetzungen in Ziffer 2.4.1 Absatz 2 Satz 1, in folgender Form: „Abweichungen nach unten sind zulässig, wobei sich in diesem Fall die Wand- und Firsthöhe auf die im Rechtsplan festgesetzte Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) bezieht“.

Diese Formulierung bietet den Vorteil, dass die EFH unterschritten werden kann und das Unterscheidungsmaß beim Kniestock oder in Raumhöhen gewonnen wird, was Spielräume ermöglicht. Die Höhenentwicklung der Gebäude im Plangebiet ist damit weiterhin unverändert wie bisher begrenzt und geregelt.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat hat über folgende Bauvorhaben beraten und die Zustimmung erteilt.

  1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage

Gemarkung Eigeltingen, Höhenweg 23a, Flst.-Nr. 892/2

  1. Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten

Gemarkung Eigeltingen, Hauptstraße 4a, Flst.-Nr. 2296/1/Teil und 2297/2/Teil

  1. Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten

Gemarkung Eigeltingen, Hauptstraße 4b, Flst.-Nr. 2296/1/Teil und 2297/2/Teil

  1. Neubau eines Wohnhauses mit PKW-Doppelgarage

Gemarkung Heudorf, Brielweg 27, Flst.-Nr. 2864

  1. Neubau eines Wohnhauses mit PKW-Garage

Gemarkung Honstetten, Öschlering 3, Flst.-Nr. 3654

 

Bekanntgaben des Bürgermeisters und Anfragen aus dem Gemeinderat sowie der Bürgerschaft

Diese betreffen:

  • Danksagungen an den Förderverein Dorfgemeinschaft Heudorf sowie Frau Platzer für den starken Einsatz zur Ertüchtigung des Heudorfer Kriegerdenkmals.
  • Die Nachholung des Ausschreibungsbeschlusses für den 2. Abschnitt der Maßnahmen in Heudorf im Zuge des Vollzugs der Eigenkontrollverordnung
  • Den Antrag der Krebsbachputzerzunft auf Vergünstigung der Hallenutzungskonditionen im Zuge des „Närrischen 6-Dörfer-Treffens“.