Mittwoch, 22. April 2020

Bericht aus dem Gemeinderat vom 06.04.2020

Auftragsvergabe zur Lieferung von 2 Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF-W) für die Feuerwehrabteilungen Honstetten und Reute

In der Sitzung am 30.07.2018 befürwortete der Gemeinderat die Beschaffung von 2 TSF-W. Die Verwaltung hat Förderanträge gestellt. Mit Bescheid vom 30.07.2019 wurden für die Fahrzeuge Honstetten und Reute je 52.000 € Zuschuss bewilligt. Mit fachtechnischer Unterstützung von Herrn Johannes Zehnle von der Feuerwehr Stockach wurde in mehreren Arbeitssitzungen das Leistungsverzeichnis für die EU-weite Ausschreibung erstellt. Nachdem auf die erste Ausschreibung keine Angebote eingingen, hatte die zweite Ausschreibung Erfolg. Das preiswürdigste Angebot kommt von der Fa. Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co KG mit einem Betrag von 427.318,15 € brutto. Die Lieferzeit der Fahrzeuge beträgt 15 Monate ab Auftragseingang. Im Haushalt 2019 sind bereits 370.000,-- € eingestellt.

Herr Bürgermeister Fritschi und Herrn Braun sprechen Herrn Zehnle im Namen der Gemeinde ihren Dank für seine Unterstützung aus. Gesamtkommandant Ralf Martin schließt sich dem Dank an Herrn Zehnle an und erläutert die Spezifikationen der Fahrzeuge, sowie die wohl maßgeblichen Gründe, weshalb im Rahmen der Ersten Ausschreibung kein Angebot eingegangen ist. Demnach haben vermutlich die Anforderungen an das Fahrgestell sowie eine zu kurze Lieferdauer die Anbieter abgeschreckt.

Ortsvorsteher Schwanz erläutert ebenfalls die Vorzüge der gewählten Fahrzeugbauart. Auch Abteilungskommandant Bach befürwortet die Vergabe. Mit den Angeboten erhalte man Fahrzeuge, die den Abteilungswehren lange und treue Dienste leisten werden. Anschließend beschließt der Gemeinderat die Auftragsvergabe.

 

Vergabe von Tiefbauarbeiten – Ringschluss Liptinger Straße – Baugebiet Klein-Öschle

Aus Gründen der Sicherheit der Wasserversorgung soll eine Ringleitung von der Liptinger Straße bis zum Anschluss Öschleweg verlegt werden. Ebenfalls soll ein Regenwasserkanal bis zum Baugebiet Klein-Öschle mit verlegt werden. In diesen soll das oberhalb anfallende Hangwasser zugeführt werden. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Von 5 Firmen sind Angebote eingegangen. Preiswürdigste und annehmbarste Bieterin die die Fa. Tiefbau Braun aus Eigeltingen-Honstetten zum Angebotsendpreis von 84.055,06 €. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020 einzustellen. Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe.

 

Vergabe von Tiefbauarbeiten zur Sanierung der Wasserversorgung Hegaustraße in Münchhöf

In den letzten Jahren waren in der Hegaustraße zunehmend Wasserrohrbrüche in zum Teil größeren Dimensionen zu verzeichnen. Deshalb erschien es für die Zukunft wirtschaftlicher das problematische Teilstück im Ganzen zu erneuern. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Von 5 Firmen sind Angebote eingegangen. Preiswürdigste und annehmbarste Bieterin ist die Fa. Meier Straßen- und Tiefbau aus Stockach zum Angebotsendpreis von 94.672,06 €. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020 einzustellen. Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe.

 

Vergabe von Kanalsanierungsarbeiten in Heudorf, Rorgenwies mit Glashütte u. Guggenhausen sowie in Reute

Für die Ortsteile Heudorf, Rorgenwies (mit Glashütte u. Guggenhausen) und Reute wurden die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. 4 Angebote wurden abgegeben. Der Ausführungszeitraum wurde vom 01.05.2020 bis 30.11.2021 festgelegt. Dadurch konnte ein nach Ansicht der Verwaltung gutes Ergebnis erzielt werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, das Sanierungskonzept fortzusetzen. In Heudorf wurde bereits der Bauabschnitt I saniert. Preiswürdigste und annehmbarste Bieterin ist die Fa. Swietelsky-Faber aus 73061 Ebersbach zum Angebotsendpreis von 386.311,96 €. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020 und 2021 einzustellen. Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe.

 

Vergabe von Arbeiten zur Kanalreinigung und TV-Kanalinspektion in Honstetten

Wie bereits in den Ortsteilen Heudorf, Rorgenwies und Reute soll das Sanierungskonzept mit dem Ortsteil Honstetten fortgesetzt werden. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Von 7 angeforderten Angeboten sind 4 Angebote eingegangen. Der Ausführungszeitraum ist vom 01.05.2020 bis 31.10.2020. Preiswürdigste und annehmbarste Bieterin ist die Fa. KARTU aus Sigmaringendorf zum Angebotsendpreis von 42.934,61 €. Die Fa. KARTU hat bereits die Arbeiten in Rorgenwies und Reute ausgeführt. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020 einzustellen. Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe.

 

Zuschussbedarf Kindergartenbetriebskostendefizit der kirchlichen Einrichtungen

Frau Lütte erläutert, dass beim Kindergarten St. Katharina in Honstetten, bei welchem das Betriebskostendefizit zu 100% von der Gemeinde getragen wird, ein Zuschussbedarf von 173.000,--€ vorliegt. In Heudorf beträgt der gemeindliche Anteil 93%, hier liegt der Zuschussbedarf bei 248.000,--€.

 

Praxiseröffnung Dr. Kaufmann

Herr Bürgermeister Fritschi überbringt im Namen von Herrn Dr. Kaufmann Grüße und Dank. Erste Patienten werden bereits behandelt. Herr Bürgermeister Fritschi ist dem Gemeinderat für dessen Mut, die Arztansiedelung zu unterstützen dankbar. Er ist überzeugt davon, dass dies die richtige Entscheidung für die Zukunft der Gemeinde gewesen ist.

 

Bestätigung der Wahl des Abteilungskommandanten sowie dessen Stellvertreter der freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Reute

Bürgermeister Fritschi erläutert, dass gemäß dem Feuerwehrgesetz die Wahlen von Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter durch den Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde zu bestätigen sind.

Bevor er jedoch zum Bestätigungsbeschluss und anschließender Urkundenüberreichung übergeht, bedankt er sich bei Herrn Ortsvorsteher Schwanz, dem bisherigen Abteilungskommandanten. Er versichert, ihn nach überstandener Pandemie am Gemeindefeuerwehrtag in einem feierlicheren Rahmen für seine Verdienste zu würdigen. Abschließend bittet er um einige Worte des Abteilungskommandanten a.D.

Herr Ortsvorsteher Schwanz fasst in kurzen aber emotionalen Worten die Höhen und Tiefen seiner 25-jährigen Amtszeit zusammen und zeigt sich erfreut darüber, diese mit der Beschaffung eines neuen Fahrzeuges abschließen zu dürfen.

Nicht weniger lakonisch als sein Vater, läutet der Neukommandant Philip Schwanz nach Beschluss des Gemeinderates seinen Dienst als Abteilungskommandant ein, als dieser ebenfalls ums Wort gebeten worden ist. Er werde seine ganzen Kräfte für dieses Amt einsetzen.

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl des Abteilungskommandanten der Feuerwehr, Abteilung Reute, Philip Schwanz und seines Stellvertreters, Markus Senger.

Vergabebeschluss Straßensanierungsprogramm 2020

Herr Braun erläutert, dass der Vergabebeschluss eigentlich ein regulärer TOP hätte werden sollen. Da jedoch unsicher ist, wann der Gemeinderat das nächste Mal tagen wird, erachtet er es als zweckmäßig den Beschluss vorzuziehen. Anschließend stellt Herr Braun das Straßensanierungs- und Schachtdeckelprogramm 2020 vor.  So sind für die darin aufgeführten Maßnahmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung mehrere Anbieter um die Abgabe eines Angebotes gebeten worden. Als wirtschaftlichster und preiswürdigster wertbarer Bieter hat die Firma Stingel aus Schwenningen zu einem Submissionierten Preis von 157.322,96 € ihr Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe.

 

Ausschreibungsbeschluss Brückensanierungsmaßnahmen 2020

Herr Braun erinnert an die Befunde des in Auftrag gegebenen Brückenbuches des Ingenieurbüros Raff. Demnach befinden sich einige gemeindliche Brücken auf dem Gemarkungsgebiet in sehr sanierungsbedürftigem Zustand. Zwei Brücken sind gar derart reparaturbedürftig, dass man Sie schnellstmöglich ertüchtigen müsse, um die erforderliche Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Neben dem Durchlass unter der Gemeindeverbindungsstraße Heudorf-Rorgenwies ist hier die „Grimmbrücke“ in der Bachstraße zu nennen. Ursprünglich habe man hier eine Sanierungsmaßnahme vorgesehen, die gewissermaßen einem Abbruch und Neubau gleichgekommen wäre. Die Kostenschätzung belief sich auf ca. 170.000,--€. Jedoch habe man ein preisgünstigeres Sanierungsverfahren eruiert, sodass die Kostenschätzung nunmehr 71.846,25 € beträgt.

Herr Braun bittet den Gemeinderat aufgrund der Dringlichkeit Maßnahme um eine Vergabebeschlussvollmacht Arbeiten an den wirtschaftlichsten und preiswürdigsten wertbaren Bieter vergeben zu dürfen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag per Beschluss zu.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat hat über folgendes Bauvorhaben beraten und die Zustimmung erteilt.

 

1. Anbau eines Treppenhauses sowie Umbauarbeiten im Bestand

Gemarkung Münchhöf, Dürrenbühlstraße 14, Flst.-Nr. 551.