Mittwoch, 11. März 2020

Bericht aus dem Gemeinderat vom 09. März 2020

Kommunale Beteiligung zur Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung

Mit der Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) werden Jugendliche, die einen Haupt- oder Förderschulabschluss anstreben, unterstützt. Ziel der Maßnahme ist es, junge Menschen bis zum Schulabschluss zu begleiten und einen direkten Übergang ins Berufsleben zu ermöglichen.

Seit 2012 kann die Agentur für Arbeit förderungsbedürftige junge Menschen durch BerEb fördern,– sofern sich Dritte mit mindestens 50 % an der Förderung beteiligen. Nachdem zuletzt die Kofinanzierung des Europäische Sozialfonds des Bundes (ESF) endete, muss das Programm nun finanziell neu ausgerichtet werden.

Die Bundesagentur für Arbeit würde weiterhin 50 Prozent der Kosten übernehmen. Neu wäre, dass das Land Baden-Württemberg 25 % beisteuert. Die verbleibenden 25% müssten u.A durch die Kommunen als Schulträger übernommen werden.

Insofern hier ein genügender Bedarf gemeldet wird, werden im Rahmen der Projektumstrukturierung zwei Schuljahreskohorten über eine öffentliche Vergabe ausgeschrieben – mit der Möglichkeit einer Fortführungsoption für diese zwei Kohorten.

An der GMS-Eigeltingen wurden bislang jährlich rund 20 Schüler (verteilt auf 2 Gruppen) im Rahmen des Projektes betreut. Die Qualität der Maßnahme hängt hierbei maßgeblich von der durchführenden Betreuungsperson ab. Mit der Arbeit der momentanen Betreuerin zeigt man sich sehr zufrieden. Aufgrund der Neuausschreibung ist hier jedoch nicht auszuschließen, dass die Personalien wechseln würden.

Der Schulleiter der GMS, Herr Wernersbach plädiert dafür, einen Bedarf von 10 Schülern pro Schuljahr zu melden. Dies hätte für die Gemeinde als Schulträger Projektkosten von insgesamt 7.125,-- € verteilt auf drei Jahre nach sich gezogen. Bei Inanspruchnahme einer Verlängerungsoption wären hier sogar 21.750,--€ verteilt auf vier Jahre erforderlich.

Auch wenn der Gemeinderat das Programm grundsätzlich gutheißt, spricht er sich aufgrund der relativ hohen jährlichen Projektkosten, sowie der geringen Einflussmöglichkeiten auf das Verfahren, aufgrund des Ausschreibungsmodus, per Beschluss gegen eine Bedarfsmeldung und somit gegen eine Weiterführung des Projektes aus.

 

Genehmigung der Entgegennahme von Zuwendungen (Spenden und Schenkungen) an die Gemeinde

Seit dem 01.01.2006 sind sämtliche Spenden an die Gemeinde Eigeltingen dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmigung werden die Spenden vom Bürgermeister oder von einem von Ihm Beauftragten kommissarisch angenommen.

Für den Zeitraum vom 19.10.2019 bis zum 31.12.2019 sind Spendeneingänge in Höhe von 3.543,39 € zu verzeichnen, die der beigefügten Anlage entnommen werden können. Für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 13.02.2020 sind Spenden in Höhe von 100,00 € eigegangen.

Um die Spenden letztendlich vereinnahmen und somit auch die Spendenbescheinigungen ausstellen zu können, sind die o.g. Spendeneingänge vom Gemeinderat zu genehmigen. Da jeweils keine Geschäftsbeziehungen zu den einzelnen Spendern besteht, genehmigt der Gemeinderat die Annahme der Spendeneingänge per Beschluss.

Sachstandsbericht Naturkindergarten Gruppe:

Vorstellung pädagogisches Konzept, Bauantrag; Betriebserlaubnisverfahren

Mit Beschluss vom 29.07.2019 wurde die Verwaltung mit der Einrichtung einer 20 Plätze fassenden Naturkindergartengruppe beauftragt. Das Einreichen des entsprechenden Bauantrages ist nunmehr zum Anlass genommen worden, dem Gremium einen umfassenden Sachstandsbericht zu liefern. So förderte die durchgeführte orientierende Altlastenerkundung der Altlastverdachtsfläche Hagenbühl, an die die Gruppe angrenzen soll, keine den Betrieb gefährdende Befunde zu Tage, wodurch der gewählte Standort rund um das „Bildstöcke“ abschließend gesichert werden konnte. Anschließend wurden eingereichten Bauantragsplanunterlagen umfassend erläuterter. Das Jugendamt hat hinsichtlich Betriebserlaubnis signalisiert, dass diese aufgrund der bereits eingereichten Unterlagen in Aussicht gestellt werden kann alsbald die Baugenehmigung vorliegt. Die Naturkindergartenwagenlieferung an sich, soll laut Hersteller in der 15./16. Kalenderwoche erfolgen. Bis dahin haben sich Forst- und Bauhof dazu bereiterklärt die Betriebsplätze ansprechend und verkehrssicher auszugestalten.

Das Naturkindergartengruppenteam rund um Frau Preisendörfer war ebenfalls in der Sitzung anwesend und neben einer Vorstellung des Teams, gewährten sie dem Gemeinderat einen umfassenden Einblick in die bislang geleistete Konzeptionsarbeit, die unerlässlich für die Erteilung der Betriebserlaubnis ist. Zudem gingen Sie auf Fein- und Besonderheiten des Betriebes an sich ein und erläuterten, was in den letzen Wochen vor Betriebsstart noch alles abzuarbeiten ist. Überdies gab das Team einen Zwischenstandsbericht in Sachen Anmeldestand, demnach liegen momentan 17 verbindliche Anmeldungen vor. Anmeldeschluss für die Naturkindergartengruppe ist der 23.03.2020.

Baugesuche

Der Gemeinderat hat über folgende Bauvorhaben beraten und die Zustimmung erteilt.

  1. Aufstellung Aufenthalts- und Sozial Container mit überdachtem Wartebereich für den Waldkindergarten

Gemarkung Eigeltingen, Flst.-Nr. 371/1 und 716

  1. Einbau von Toren in das bestehende Gewerbegebäude, Aufstellung von 2 Containern für eine Hackschnitzelheizung, Aufstellung von 6 Containern zu Lagerzwecken

Gemarkung Eigeltingen, Hauptstraße 1a/Krebsbachstraße 11, Flst.-Nr. 1491

  1. Erstellung einer Lagerhalle mit Sozialräumen

Gemarkung Eigeltingen, Hinterhofen, Flst.-Nr. 3176/14

  1. Abbruch eines Wohnhauses mit Ökonomieteil
    Gemarkung Münchhöf, Lindenweg, Flst.-Nr. 582/1

 

Bekanntgaben des Bürgermeisters und Anfragen aus dem Gemeinderat sowie der Bürgerschaft

Diese betreffen:

  • Absetzungen, mutmaßlich aufgrund der Glasfaserleerrohrverlegung.
  • Die ausgetauschte Straßenlaterne in der Friedhofsstraße.
  • Die Holzeinschläge im Krebsbachtal sowie im Wasserburgertal.