Mittwoch, 19. Dezember 2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 10. Dezember 2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 10. Dezember 2018

 

Förmlicher Abschluss der Sanierung „Ortsmitte“

Herr Bürgermeister Fritschi rekapituliert den Verlauf des von 2003-2018 andauernden Landessanierungsprogrammes. Demnach verliefen die ersten fünf Jahre eher schleppend. Danach nahm das Programm jedoch rasch Fahrt auf und es konnten innerhalb des Sanierungsgebietes beträchtliche Fördersummen insbesondere für öffentliche Einrichtungen akquiriert werden. Aber auch zahlreiche private Bauherren profitierten von Fördermitteln. Durch die Sanierungsmaßnahmen haben eine deutliche gestalterische und funktionale Aufwertung im Sanierungsgebiet bewirkt.

 

Innerhalb des Sanierungsgebietes erfuhren diverse Grundstücke eine Sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung und dies zumal oft unabhängig davon, ob die Eigentümer selbst Sanierungsmaßnahmen an Ihren Objekten durchgeführt haben oder nicht. Darin begründet sich §154 BauGB wonach Grundstückseigentümer innerhalb des Sanierungsgebietes zur Finanzierung der Maßnahmen einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten haben. Bemessungsgrundlage hierfür ist die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung der entsprechenden Grundstücke.

Von der Entrichtung des Ausgleichsbetrages kann in begründeten Ausnahmefällen jedoch abgesehen werden. So sieht die Gemeinde im gesamten Sanierungsgebiet von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags in den Fällen ab, in denen der Ausgleichsbetrag kleiner ist als der Verwaltungsaufwand.

Dem Grundtenor des Gemeinderates ist ein gewisses unrechtsempfinden hinsichtlich der Erfordernis zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen von unbeteiligten Dritten, welche auf der Grundlage einer für diese nicht unmittelbar ergebniswirksamen Grundstückspreiserhöhung fußen, zu entnehmen. Da dem Gemeinderat von Gesetzesseiten her hier kein Spielraum bleibt beschließt er das beschriebene Ausgleichsbetragsmodell.

 

Abschließend musste seitens der Gemeinde nach § 162 Abs. 1 BauGB die Sanierungssatzung per Aufhebungssatzung aufgehoben werden, um die Sanierung auch förmlich abzuschließen.

 

 

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017

Die Gemeinde Eigeltingen konnte auch im Jahr 2017 ein gutes Ergebnis vorweisen.

Es konnte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 634.100,26 € erzielt werden, statt der geplanten 240.830,00 €.

Die Entnahme aus der Rücklage beträgt 21.679,76 € statt 481.170,00 €.

Der Stand der Rücklage beträgt zum 31.12.2017 insgesamt 3.864.105,44 €.

Durch die Aufnahme eines Darlehens für den DSL Ausbau in Höhe von 1.000.000,00 € ist der Stand der Schulden auf 1.308.771,25 € angewachsen.

 

Das Haushaltsjahr 2017 wird abgeschlossen mit Einnahmen und Ausgaben im:

Verwaltungshaushalt         10.358.229,78 €

Vermögenshaushalt             2.890.819,97 €

Gesamthaushalt                  13.249.049,75 €.

 

Nach der Präsentation der Eckdaten der Jahresrechnung, zog die stv. Kämmerin Frau Lütte ihr Resümee. Demnach waren die vergangenen beiden Jahre kommunalwirtschaftlich betrachtet sehr erfolgreich. In Anbetracht der bewältigten, meist äußerst kostenintensiven Herausforderungen eine Zuführung zum Vermögenshaushalt i.H.v 634.100,26 € sowie einem Rücklagenstand von 3.864.105,44 € vorweisen zu können ist äußerst beachtlich. Jedoch dürfe man sich hiervon nicht blenden lassen. Zum einen wird die Gemeinde mit dem, dem kommunalen Finanzausgleichsystem innewohnenden, periodischen Rückschwung, in Form einer deutlich geringeren Schlüsselzuweisung bei einer gleichzeitig steigenden Finanzausgleichsumlage, konfrontiert werden. Darüber hinaus kommt erschwerend hinzu, dass sich die von Eigeltingen als Flächengemeinde zu schulternde, infrastrukturelle Last in Form von kostenintensiven Invest- und Unterhaltsmaßnahmen deutlich bemerkbar machen wird.

 

Walter Braun sieht trotz der zufriedenstellenden Zahlen kein Grund zur Euphorie. Mit Blick auf die noch anstehenden Aufgaben, wovon eine ganze Reihe zu den Pflichtaufgaben gehören, (so unter anderem: 2 neue Feuerlöschfahrzeuge, Ausbau der Liptinger Straße, Erweiterungssanierung Kindergarten Honstetten, Erweiterung Kindergarten Eigeltingen, Sanierung der Mühlebergstraße, Sanierung der Tudoburghalle, Sanierung des Bauhofareals, Investitionen in den Hochwasserschutz als Voraussetzung einer potentiellen Erweiterung des Gewerbegebietes in Eigeltingen, größere Sanierungsinvestitionen in das Kanalnetz im Zuge des Vollzugs der EigentkontrollVO) werden die Rücklagen stark schwinden. Eigeltingen ‚leide‘ unter seiner großen Fläche.

 

Bürgermeister Fritschi kann sich dem nur anschließen. Mit dem neu gewählten Gemeinderat müsse in einer Klausurtagung Grundsatzdiskussionen hinsichtlich der Bewältigung deutlich angespannterer kommunalwirtschaftlicher Zeiten geführt werden.

 

 

Genehmigung der Entgegennahme von Zuwendungen, Spenden und Schenkungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der Spendeneingänge für die Zeit vom 06.10.2018 bis 10.12.2018 in Höhe von 10.600, -- €.

 

 

Baugesuche

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Vorhaben zu:

  1. a) Neubau eines Wohnhauses mit PKW-Garage und Abstellraum

     Gemarkung Reute, Im Wiesengrund, Flst.-Nr. 190/11

 

 

Anfragen aus dem Gemeinderat und der Bürgerschaft

Diese betreffen:

  • Den Planungshorizont der Erschließung des Baugebietes Bollenberg Nord.

 

 

Jahresschlussworte

Bürgermeister Fritschi

Bürgermeister Fritschi bezeichnet das Jahr 2018 als nervenaufreibend. Einigen der für die Gemeinde teils äußerst gewichtigen Herausforderungen konnte nur durch einer „Strickung mit heißer Nadel“ begegnet werden. Exemplarisch hierfür nannte er das Glasfaser-projekt. Dennoch vermag man allen Widrigkeiten zum Trotz auf ein äußerst erfolgreiches Jahr zurückzublicken. Neben der LED-Umrüstung nennt Herr Bürgermeister Fritschi hier insbesondere die Qualitäten, die die Infrastruktur der Gemeinde bietet und welche, wie die GMS als Beispiel zeigt, deutlich Strahlkraft auf das Umland entfaltet. Dennoch zeichnet sich das Anbrechen schwieriger Zeiten ab. Insbesondere der Erhalt eben dieser Infrastruktur in vergleichbarer Form und Güte für Kernort sowie Ortsteile wird die Gemeinde fortwährend fordern. Ohne die Potenz des hiesigen Gewerbes wäre die Gemeinde in diesem Kampf chancenlos. Seine Schlussworte schließt Herr Bürgermeister Fritischi mit Dankesworten u. a an den Gemeinderat, die Ortsvorsteher, sowie an Schule, Bauhof, Kindergarten, und nicht zuletzt die Verwaltung. Hierbei gilt sein Dank insbesondere Herrn Braun sowie Frau Lütte für deren beispiellosen Einsatz für die Gemeinde.

 

Ortsvorsteher Jürgen Boldt

Ortsvorsteher Jürgen Boldt spricht für die Ortsvorsteher von einem anstrengenden Jahr, das zu Ende geht. Man habe sich zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung sei sehr eng gewesen. Jedoch könne man an Art und Maß der Kommunikation in Richtung Bürgerschaft noch feilen. Anschließend hebt er die freiwilligen Aufgaben mannigfaltigster Art hervor, die die Gemeinde über ihr Soll hinaus für ihre Bürger erbringt. In gespannter Erwartung blicke man überdies auf die Kommunalwahlen des Folgejahres. Sein Dank gilt den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes, dem Reinigungspersonal, Wassermeister, Förster, Hauptamtsleiter Walter Braun und der stellvertretenden Kämmerin Karin Lütte für die gute Zusammenarbeit.

 

Stellvertretende Bürgermeisterin Katja Hertell

Gemeinderätin Hertell widmet sich in Ihrem Resümee insbesondere den zahlreichen Bauvorhaben die über das Jahr verteilt im Gremium behandelt wurden. Anhand dieser spiegelt sich die prosperierende Entwicklung der Gemeinde. In diesem Zusammenhang hebt sich die Wichtigkeit einer dem angemessenen Baulandpreisgestaltung hervor, um die Folgekosten des Wachstums insbesondere in Form von Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur, auch stemmen zu können. In Anbetracht der vielen teils schweren Erkrankungen wünscht Sie allen betroffenen eine gute Besserung. Auch Sie spricht weit gestreute Dankesworte aus.