Mittwoch, 20. März 2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 11. März 2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 11. März 2019

Vorstellung der weiteren Planung zum Ausbau des Glasfasernetzes in            
die privaten Haushalte sowie Planungsauftrag

 

Vorsorglich wurde von der Verwaltung am 24.10.18 ein Förderantrag beim Projektträger des Bundes, der „atene KOM GmbH“ in Berlin, zur Planung eines FTTB-Ausbaus gestellt. Mit Bescheid vom 19.11.2018 wurde dafür eine Zuwendung von 50.000 € bewilligt. Von der Fa. TKT (jetzt tktVivax), die bereits die derzeitige Planung und Umsetzung betreut, liegt ein Angebot i.H.v. 49.456,26 € vor. Aufgrund dieser kostenneutralen Konstellation schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, den Planungsauftrag an die Fa. TKT zu erteilen.

Bürgermeister Fritschi informiert zunächst über die ‚Einblasarbeiten‘ des Glasfasers in die 

vorhandenen Leerrohre. Derzeit schaffe die beauftragte Fa. Walter Bauer aus Runding im Landkreis Cham (Niederbayern) 3 – 4 Hausanschlüsse und ca. 2 km Streckenlänge pro Tag. Sie will bis Mitte Juni fertig sein. Ausführlich geht er auf die Anschlussprobleme in den Weilern Guggenhausen, Glashütte und Eckartsbrunn ein. Hier gibt es keine vorhandenen Kabelverzweiger der Telekom. Bisher und so sah und sieht es auch die Planung vor, habe die Telekom diese Verzweiger auf Verlangen freiwillig gesetzt, damit die ankommenden Glasfaserleitungen auf die Anschlüsse aufgeschaltet werden können. Die Telekom sperre sich nun dagegen. Man verhandle mit ungewissem Ausgang. Gegebenenfalls müsse man an eine FTTB-Lösung denken. Auch bei den derzeitigen Nachrüstarbeiten an den Netzverteilern handle es sich, entgegen anderslautenden Gerüchten, um keine Fehlplanung des Vorgänger-Planungsbüros, sondern die Fa. TKT bereite mit den Umbauarbeiten die Infrastruktur für die finale FTTB-Lösung flächendeckend bereits jetzt vor. Die Mehrkosten würden sich auf ca. 120.000 – 150.000 € belaufen. Der anvisierte Kostenrahmen von den bereits bekannten 7,1 Mio EUR werde eingehalten. GR Manfred Schwanz kritisiert, dass diese Orte faktisch vorerst vom schnellen Internet ausgeschlossen u. abgeschnitten seien. Für ihn eine äußerst unbefriedigende Situation. BM Fritschi erwarten bis August 2019 eine Lösung. GR Van der Bellen geht trotz allem von einem Planungsfehler aus, GR Andrea Oexle sagt, dass man dies hätte wissen können.

Nach weiterer Diskussion wird Folgendes beschlossen:

Der Gemeinderat vergibt die Planungsarbeiten für eine flächendeckende FTTB-Strukturplanung zum Preis von 49.456,26 € die Fa. tktVivax.

 

Sachstand zum neuen Baugebiet in Rorgenwies

Auf Wunsch aus der Mitte des Gemeinderats wurde dieser Punkt auf die Tagesordnung genommen. Die Verwaltung und der Gemeinderat ist mit dem seit Jahren laufenden Bemühungen um ein kleines Baugebiet immer wieder auf größere Herausforderungen und Problempunkte gestoßen.

BM Fritschi geht zunächst auf die Planungsgeschichte des Baugebietes ein. Für eine Umsetzung des im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Stockach im Gewann Steinbühl ausgewiesenen Wohnbauflächen sah der Ortschaftsrat keine Realisierungsmöglichkeit. Von Seiten der Verwaltung wurde dann nach zunächst positiven Signalen der Genehmigungsbehörde ein Verfahren für eine Ergänzungssatzung ‚Altweiler‘ angestrengt, das dann ebenso wie das dann in die Wege geleitete sogenannte „beschleunigte Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen“ im Gebiet „Altweiler“ keine Aussicht auf Genehmigung fand. Parallel dazu wurde bei der Stadt Stockach Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für Rorgenwies im Januar 2016 gestellt. Das Genehmigungsverfahren fand im Juli 2018 seinen positiven Abschluss. Die Steinbühlfläche wurde gegen die Altweilerfläche ersetzt. Die Satzung für den Bebauungsplan „Altweiler“ wurde nach öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt am 27.09.2018 rechtsverbindlich. Derzeit läuft das Genehmigungsverfahren zur wasserrechtlichen Erlaubnis (Ableitung von Schmutz- und Regenwasser) für das Baugebiet.

Die Grundstücksverhandlungen zum Erwerb/Tausch der Baugebietsflächen traten jahrelang auf der Stelle. Hier entschuldigt sich BM Fritschi für seine optimistische Einschätzung („kriegen wir schon hin“) die er auch öffentlich kundgetan habe. Die Kirche als Eigentümer habe sich erst ganz zum Schluss auf ein Tauschgeschäft gegen Landwirtschaftsflächen eingelassen. Der Tauschvertrag ist noch nicht beurkundet. Ansonsten habe er sich, was die geschilderten Verfahren betreffe, nichts vorzuwerfen. Es könne jetzt dahin gestellt bleiben, ob die ursprüngliche Fläche im Steinbühl erfolgsversprechender für eine Umsetzung gewesen wäre.

Probleme gibt es aber aktuell bei der Entwässerung des Gebietes. Hierzu begrüßt BM Fritschi den damit beauftragten Ing. Burkhart Raff vom gleichnamigen Ing. Büro. B. Raff berichtet, dass die angedachte zentrale Versickerung mit vorgeschalteten Retensionszisternen wieder verworfen werden musste, da der Untergrund nach einer durchgeführten Schürfung aufgrund mangelhaftem sickerfähigen Untergrund aufgegeben werden musste. Das anfallende Oberflächenwasser dürfe nicht in die Mischkanalisation eingeleitet werden. Das Wasser müsse in den Öhlebach geleitet werden. Hier sei man im Gespräch mit der Wasserbehörde des Landratsamtes, im April sei ein Ortstermin avisiert. Man hoffe, das Amt mit dem geplanten technischen Vorschlag überzeugen zu können.

Bereits heute könne man mit Sicherheit sagen, dass die Erschließung teuer werde. B. Raff geht von reinen Erschließungskosten ohne Grunderwerb von ca. 127 €/m² brutto aus. Hier sind die Kosten für Grunderwerb, Vermessung und Planung noch nicht berücksichtigt.

GR Andrea Oexle möchte die Zisterne zur Pflicht machen. GR Manfred Schwanz stellt die Frage, was man zu tun gedenke, wenn das Landratsamt die wasserrechtliche Genehmigung versage?

Baugesuche


Der Gemeinderat stimmt dem Umbau und Sanierung eines bestehenden Bauernhauses, Anbau eines Wintergartens, Einbau von 2 Dachgaupen in der Föhrlestraße in Reute zu.

 

Bekanntgaben

 

 

Anmeldewochen an der Gemeinschaftsschule
Derzeit laufen die Anmeldewochen an der Gemeinschaftsschule Eigeltingen.

Sanierung der WC-Anlagen
Die Gewerke sind ausgeschrieben. Die Arbeiten sollen in der Sitzung am 08.04.19 vergeben werden

Wasserversorgungsrechnung 2017
Das Ergebnis der Wasserversorgung 2017 schließt mit einem Gewinn von 34.405,63 € ab.

Anfragen aus dem Gemeinderat

 

Kindergarten Honstetten

 

Ortsvorsteher Werner Hirt lobt die sich im Zeitplan befindlichen Ausbauarbeiten im Kindergarten Honstetten. Ein besonderer Dank gelte der Leiterin, Frau Staudt-Fiek, mit den Widrigkeiten trotz Baustelle den Kindergartenbetrieb aufrecht zu erhalten.

 

Neuer ÖPNV ab 2020

GR Schimpeler will wissen, ob und wie der Kindergartenbus von der Umstellung tangiert sei. BM Fritschi wird das prüfen und berichten.