Dienstag, 22. Februar 2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 14. Februar 2022

Fragemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger

Diese betreffen…

  • Geplante Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer
  • Pferdehaltung

 

Errichtung von Solarleuchten in der Gemeinde Eigeltingen

In der Gesamtgemeinde Eigeltingen befinden sich derzeit noch ca. 20 Seilleuchten. Diese Seilleuchten wurden zum Großteil in den 1970er-Jahren errichtet. Eine dieser Seilleuchten befindet sich in der Waldstraße im Kernort Eigeltingen. Diese ist defekt und nicht mehr reparabel. Aufgrund fehlender Erdkabel ist die Montage einer kabelgebundenen Mastleuchte nicht möglich.

Die Verwaltung hat den Einsatz von Solarleuchten geprüft und sich für das Modell „Phontinus Solarleuchte Merkur“ entschieden.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung beschlossen, die defekte Seilleuchte in der Waldstraße durch diese Solarleuchte zu ersetzen.

 

Festlegung der Grünschnittentsorgung in der Gesamtgemeinde

Für das Jahr 2021 erfolgte in der Sitzung am 08.02.2021 eine Neuregelung der Grünschnittentsorgung in der Gesamtgemeinde.

Im Frühjahr und im Herbst waren die Container in Honstetten, Rorgenwies und Eigeltingen für jeweils 2 Wochen aufgestellt. In dieser Zeit wurden die Container nach Bedarf und Möglichkeit geleert. In der restlichen Zeit war eine Anlieferung in Eigeltingen unter Aufsicht an den Samstagen möglich.

Diese Neuregelung hat sich gut bewährt. Der Aufwand für die Bauhofmitarbeiter ist enorm gesunken, da die Kontrolle in den Sommermonaten wegfällt. Die sachgemäße Befüllung muss nur noch in den drei Wochen im Frühjahr und drei Wochen im Herbst regelmäßig überwacht werden. Außerdem ist eine Kosteneinsparung von fast 20.000 € zu verzeichnen, wobei die Kosten für die innere Verrechnung Bauhof nicht mit eingerechnet ist.

Der Gemeinderat beschloss, die Aufstellung der Grünschnittcontainer im Frühjahr und Herbst an den Standorten in Eigeltingen, Honstetten und Rorgenwies von zwei auf drei Wochen zu verlängern. Für die übrige Zeit erfolgt die Annahme in Eigeltingen an den Samstagen wie gehabt durch eine Aufsichtsperson.

 

Feuerwehrfahrzeuge – Anschaffung eines MTW

Die Gemeinde Eigeltingen hat dringenden Bedarf nach einem Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr. Die Anschaffungskosten für das Fahrzeug werden über Zuschüsse, Spenden sowie den Erlös aus dem Jugendfeuerwehrzeltlager gedeckt. Für die Anschaffung des MTW wurden von der Verwaltung entsprechende Angebote eingeholt. Der Gemeinderat beschloss, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen und das Fahrzeug bei der Fa. Kalina, Niederwörresbach, zum Preis von 47.109,00 €, abzüglich 200 € Nachlass, zu bestellen.

 

Beschaffung eines zweiten Bauwagens für den Naturkindergarten

Die Kindergartenplätze in Eigeltingen sind sehr begehrt. Die Gemeinde kommt mit den Platzkapazitäten an die Grenzen. Es ist beabsichtigt, in den nächsten Jahren einen Kindergartenanbau am Kindergarten Löwenzahn zu realisieren. Als Übergangszeit soll ein zweiter Bauwagen mit einer zweiten Naturgruppe und 20 Kindergartenplätzen etwas Entlastung bringen.

Der Gemeinderat hat im Haushaltsplan 2022 die Summe von 100.000 € dafür eingeplant.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, eine beschränkte Ausschreibung zum Erwerb eines Bauwagens für den Naturkindergarten durchzuführen.

 

Beauftragung einer Wärmeplanung für die Gemeinde Eigeltingen

Die Gemeinde Eigeltingen möchte gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Stockach eine gemeinsame Wärmeplanung beauftragen. Die Stadt Stockach wird diese durch ein Ingenieurbüro im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung erstellen lassen. Ein Zuschuss von 80 % wird vom Land Baden-Württemberg für die Kosten der Wärmeplanung hierfür gewährt. Der Gemeinderat beschloss, sich an der gemeinsamen Ausschreibung über die Verwaltungsgemeinschaft zu beteiligen.

 

Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden letztmalig im Jahr 2005 von 325 % auf 360 % erhöht. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde ab 2006 von 330 % auf 340 % angehoben.

Bevor mit dem Ausbau der Glasfaserleitung begonnen wurde, hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine Anhebung der Hebesätze zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen. Nun sind die Verlegungen zum großen Teil abgeschlossen. Die Gemeinde legt stets große Aufmerksamkeit auf den weiteren Ausbau der Infrastruktur. So sind in den vergangenen Jahren große Summen in die Kanalsanierung im Zuge der EKVO geflossen. Mit der Befahrung und Sanierung des Ortes Eigeltingen, werden auch in den kommenden Jahren nochmals hohe Mittel benötigt.

Der Haushaltplan der Gemeinde verzeichnet im Jahr 2022 einen Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 6.344.600 €.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Hebesätze für Grundsteuer A und Grundsteuer B zum 01.01.2023 von 360 % auf 365 % anzuheben. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird zum 01.01.2023 von 340 % auf 345 % angehoben.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für folgende Baugesuche:

  • Neubau eines Carports / Ortsteil Münchhöf
  • Umbau und Teilabbruch der Garage / Ortsteil Reute
  • Neubau eines Carports mit offenem Lagerbereich an die bestehende Garage / Ortsteil Honstetten
  • Erweiterung bestehendes Wohnhaus und Errichtung eines Carports / Ortsteil Honstetten

Bekanntgaben des Bürgermeisters und Anfragen aus dem Gemeinderat

Diese betreffen…

  • Anschaffung eines Unkrautbekämpfungsgerätes
  • Montagsspaziergänge Corona
  • Parksituation
  • Elektrogroßgeräteabfuhr