Mittwoch, 30. Januar 2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 14. Januar 2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 14. Januar 2019

Verabschiedung des Haushaltsplans mit Haushaltssatzung für das Jahr 2019

Der Gemeinderat beschließt in der ersten Sitzung des Jahres mit der Haushaltsatzung die erforderliche, rechtliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2019.

Der Haushaltsplan hat hierbei Gesamtvolumen von 13.765.100 Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 11.445.600 Euro und auf den Vermögenshaushalt 2.319.500 Euro. Die Kreditermächtigung im Haushaltsjahr 2019 beträgt 0 Euro. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden mit je 360 von Hundert festgesetzt. Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt 340 von Hundert. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 400.000 Euro festgelegt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 246.000 Euro und die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist auf 1.345.200 Euro geplant.

Herr Braun weist in einer kurzen Stellungnahme darauf hin, dass im vorliegenden Planwerk eine vergleichsweise hohe Zahl an Maßnahmen veranschlagt ist. Hiervon sind überdies eine Vielzahl im Verwaltungshaushalt verortet. Dies hat zur Folge, dass man lediglich eine Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe der Kreditbelastung zu leisten vermag. Darin begründet liegt, dass die investiven Maßnahmen des Vermögenshaushalts großteils über Rücklagen finanziert werden müssen. Herr Braun mahnt, dass diese Rücklagenentnahme mittelfristig unter Garantie nicht die letzte gewesen sein wird. In Anbetracht der in den kommenden Jahren anstehenden Investitions- und Sanierungsmaßnahmen, wie z.B. Hochwasserschutz, Erweiterung der Kindergärten, Sanierungen im Kanalbereich, die über den vorliegenden Investitionsplan hinausreichen, sowie der voraussichtlich deutlich steigenden Umlagesätze bei gleichzeitig geringeren Schlüsselzuweisungen wird das momentan noch gut gefüllte Polster rasch dahinschmelzen. In diesem Zusammenhang hebt er nochmals die Bedeutung der Kreditaufnahme für das Glasfaserprojekt hervor, welche es ermöglicht, das Rücklagenpolster hier flexibel und situationsbedingt bewirtschaften zu können. Jedoch ist Herr Braun zuversichtlich, dass die kommenden Herausforderungen durch maß- und zielvolles Wirtschaften erfolgreich gemeistert werden können.

Anschließend übergibt Herr Braun das Wort an Frau Lütte, diese schließt sich vollumfänglich der Einschätzung von Herrn Braun an und geht dann dazu über ausführlich die Eckdaten und wichtigsten Positionen des Planwerks zu erläutern.

Herr Bürgermeister Fritschi, sowie die Gemeinderäte Hertell und Halder sind stolz auf die finanzielle Potenz der Gemeinde, die es möglich macht, eine derartige Fülle an Maßnahmen und Herausforderungen ohne (unfreiwillige) Verschuldung stemmen zu können. Aber auch Sie sind sich einig, dass die kommenden Jahre nur mit einer strikten Haushaltsdisziplin und vorausschauenden Planung ebenso erfolgreich gemeistert werden können. 

Abschließend spricht Herr Bürgermeister Fritschi großräumig Lobesworte für die Leistung und den Einsatz von Frau Lütte und ihrem Team von der Finanzverwaltung aus.

 

Vorstellung des Forstwirtschaftsplanes 2019

Der Forstbetrieb und die Kämmerei haben gemeinsam einen Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2019 erstellt, welchen Gemeindeförster Reiner Strähle in der Sitzung vorstellt. Die geplanten Einnahmen betragen hierbei 371.200 Euro und die geplanten Ausgaben 354.100 Euro.

Herr Strähle erläutert dem Gremium aufgrund der Reminiszenzen und Folgen in diesem Zusammenhang ausführlich das forstwirtschaftliche Extremjahr 2018, wodurch die sehr atypischen Ansätze des Forstbetriebsplanjahr 2019 besser nachvollziehbar werden.

So wird die Einschlagmenge 2019 auf ca. 6.200 fm geschätzt. 2.500 fm entfallen hiervon auf preisstabile Sortimente und auf vertragliche Bestellungen, 500 fm auf Käferholz- sowie, abhängig von der Marktlage, 3.200 fm auf Schwachholz. Im Bereich „Glaserhölzle“ des Distriktes „Soppenhalde“, nördlich der Glashütterhöfe soll ein Harvestereinsatz erfolgen.

Die 2019 voraussichtlich zu sanierenden Waldwirtschaftswege sind der Wasserburgertal- sowie der Scheithauweg.

Aufgrund der flexiblen Einsatzmöglichkeiten insbesondere in den Bereichen Forst, Landschaftspflege und Gewässerunterhalt soll 2019 für 25.000,--€ ein Rückewagen beschafft werden.

Herr Bürgermeister Fritschi lobt die Entscheidung des marktbedingten Einschlagstopps. Das Kapital könne so bis zur Entspannung der Marktlage im Bestand gehalten werden.

Anschließend gehen die Gemeinderäte dazu über, sich bei Herrn Strähle ausführlichste über die Situation des hiesigen Forsts zu erkundigen.

So frägt Frau Gemeinderätin Oexle nach den Auswirkungen der Hitzewelle 2018 auf den Jungpflanzenbestand. Worauf Herr Strähle erläutert, dass die Hitzewelle hier einen hohen Tribut forderte. Insbesondere im Douglasienbestand ist ein Verlust von 60-80 % zu beklagen.

Frau Gemeinderätin Hertell sowie die Herren Gemeinderäte Halder und Keßler zeigen sich besorgt über diverser stygische Krankheiten, die in Beständen im In- und Ausland wüten und erkundigen sich nach den Auswirkungen auf den kommunalen Bestand, wie insbesondere dem Eschentriebsterben. Herr Strähle erläutert, dass sich die Hoffnung auf genügend Resistenzen im Bestand wohl nicht erfüllen wird, sodass erstmals eine Baumart, welche für das hiesige Ökosystem eine zentrale Bedeutung entfaltet, in ihrem natürlichen Habitat ernsthaft bedroht scheint.

 

Vergabebeschluss zur Sanierung der Außenfassade der Tudoburghalle

Der Außenputz an der Südseite der Tudoburghalle ist seit längerem großflächig und deutlich sichtbar abgeplatzt. Die Verwaltung hat mit dem Ziel die Fassade Sach- und Fachgerecht ausbessern zu lassen eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, Hierbei wurde eine bauliche Lösung ausgeschrieben, die sowohl bauphysikalisch sicher ist (mit gedämmter Fassade), als auch später belassen werden könnte, falls die Tudoburghalle einmal aufgestockt wird. Drei Firmen wurden um die Abgabe eines Angebotes gebeten, von zweien ging dabei ein Angebot ein.

Preiswürdigster, wertbarer Bieter ist hierbei die Firma Kamenzin aus Reute zu einem Angebotspreis von 14.442,69 €, an welche auch per Beschluss die Arbeiten vergeben wurden.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Vorhaben zu:

  1. Neubau einer Lagerhalle für Fahrzeuge, Geräte und Materialien für einen Handwerksbetrieb

Gemarkung Eigeltingen, Hinterhofen, Flst.-Nr. 3176/14

  1. Erweiterung des bestehenden Wohnhauses über der bestehenden Garage

Gemarkung Eigeltingen, Hinterdorfstraße 17, Flst.-Nr. 84

  1. Erweiterung des Holzbauunternehmens, Neubau einer Halle

Gemarkung Eigeltingen, Am Bollenberg 1, Flst.-Nr. 2509/5

  1. Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen-Lagerhalle

Gemarkung Reute, Alemannenstraße 32a, Flst.-Nr. 87

  1. Errichtung einer Überdachung mit 4,50 m Durchfahrtshöhe

Gemarkung Honstetten, Öschleweg, Flst.-Nr. 307

  1. Anbau eines Treppenhauses mit Balkon, Einbau einer Dachgaupe

Gemarkung Honstetten, Widumstraße 1, Flst.-Nr. 6

  1. Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses für 1 Wohneinheit

Gemarkung Honstetten, Honstetter Straße 1, Flst.-Nr. 3017

 

Anfragen aus dem Gemeinderat und der Bürgerschaft sowie Bekanntgaben des

Bürgermeisters

Diese betreffen:

  • Den Planungshorizont der Erschließung des Baugebietes „Altweiler Rorgenwies“.
  • Den Vergabetermin des Glasfasereinblasens.
  • Die Aktualisierung des Rathauswegweisers.
  • Die Eilentscheidung betreffend der Luftheizung Tudoburghalle.
  • Die Situation der Weiler und Gehöfte hinsichtlich des Glasfaserausbaus.
  • Das Einsähen des Bienenstandortes beim „Bildstöckle“.
  • Die Einsaht von Zierpflanzenmischungen.
  • Die erfolgreiche Nachzertifizierung des Premiumwanderwegs „Krebsbachputzer“.
  • Die neue Website der Regio Konstanz-Bodensee-Hegau.

 

 

 

 

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