Dienstag, 29. Mai 2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 14. Mai 2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 14. Mai 2018

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2018

Mit Verzögerung aufgrund diverser Widrigkeiten und Großprojekten ist der Gesamthaushalt für das Jahr 2018 nun fertiggestellt.

Der Haushalt 2018 hat ein Gesamtvolumen von 14.025.100 Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 11.687.200 Euro und auf den Vermögenshaushalt 2.337.900 Euro. Die Kreditermächtigung im Haushaltsjahr 2018 beträgt 0 Euro. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden mit je 360 von Hundert festgesetzt. Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt 340 von Hundert. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 400.000 Euro festgelegt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.769.500 Euro und die Zuführung zur Allgemeinen Rücklage ist auf 1.642.600 Euro geplant.

Verwaltung und Gemeinderat zeigen sich erfreut darüber, dass die Gemeinde somit auch weiterhin wirtschaftlich betrachtet, auf soliden Füßen steht.

Bürgermeister Fritschi ist davon nicht weiter überrascht und hebt hervor, dass die Gemeinde die vergangenen Jahre sehr gut gewirtschaftet hat. So wurden beispielsweise wann immer möglich Zuweisungen und Zuschüssen beantragt, welche zumeist auch bewilligt wurden.

Auch seitens der Verwaltung ist man ohne Zweifel zufrieden und erleichtert über das vorliegende Zahlenwerk. Jedoch schlagen der Kämmerer Walter Braun und seine Stellvertreterin Karin Lütte zugleich auch mahnende Töne an. Man dürfe sich in Anbetracht des erfreulichen Ergebnisses nicht dazu verleiten lassen in einen Kauf- und Baurausch zu verfallen oder sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Stattdessen sollten Prioritäten gesetzt sowie maßvoll und verhältnismäßig vorausgeplant und wann immer möglich Rücklagepolster gebildet werden.

Die Gemeinde erwartet nämlich finanziell aufregende Jahre. Mit großer Sicherheit wird der Ausbau- und Erhalt des Infrastrukturvermögens  in den nächsten Haushaltsjahren einen wesentlich dominanteren Stellenwert einnehmen müssen, was wiederum mit hohen Ansätzen verbunden ist. Das Glasfasergroßprojekt ist auch noch nicht abgerechnet und somit ein nicht zu vernachlässigender Unsicherheitsfaktor und aufgrund der im Finanzausgleichssystem innewohnenden periodischen Schwankungen ist auch auf der Einnahmeseite in den kommenden Haushaltsjahren mit deutlich weniger Mitteln zu rechnen.

Dies sollte die gute Stimmung jedoch nicht trüben und in Anbetracht der geleisteten Mammutaufgaben wurde Frau Lütte großer Dank seitens des Gremiums ausgesprochen.

Der Gemeinderat beschließt den Gemeindehaushalt wie vorgetragen.

 

Sachstandsbericht zur Feuerwehrsituation in Eigeltingen

Das einiges an Ausrüstung (ersatz-) beschafft werden sollte, ist allen der (bedingt durch die Vielzahl von Feuerwehrangehörigen) zahlreich anwesenden bereits klar, als Feuerwehrkommandant Ralf Martin und sein Stellvertreter Markus Reichelt fachkundig über die diversen, ihrer Meinung nach vordringlich anstehenden Anschaffungspositionen, referieren. Neben neuen Fahrzeugen, einem möglichen An- bzw. Umbau des Feuerwehrgerätehauses von Eigeltingen sowie dem Ersatz und der Anpassung der Funk- und Meldeeinrichtungen, gilt es auch die Beschaffung der neuen Feuerwehruniformen für alle Teilwehren abzuschließen.

Jedoch ist die Kostensumme der Positionen hoch. Leider derart hoch, dass ebenfalls allen Anwesenden bewusst ist, dass diese richtigen und wichtigen Positionen nur in einem mittelfristigen, kontinuierlichen Beschaffungsprozess über die Haushaltsjahre hinweg realisiert werden können.

Es gilt daher die Prioritäten hierfür sowohl innerhalb des Teilbereiches „Feuerwehr“ als auch gesamtgemeindlich betrachtet verhältnismäßig zu setzen.

Für den Gemeinderat sowie die Verwaltung steht zweifelsohne ebenfalls fest, dass die Feuerwehr eines der wichtigsten Organe der Gemeinde Eigeltingen ist. Man ist daher auch bestrebt die Leistungsfähigkeit der Wehr  auf möglichst hohem Niveau zu halten. So darf in Anbetracht des präsentierten Nachholbedarfs nicht der Eindruck entstehen, dass  der Gemeinde das Wohl ihrer Feuerwehr in der Vergangenheit nicht am Herzen lag. So stiegen die gewährten Haushaltsmittel für diesen Teilbereich über die letzten Haushaltsjahre betrachtet stetig und deutlich spürbar an.

 

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Vorschlagsliste der Gemeinde Eigeltingen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023

Der Gemeinderat beschließt Personen:

- Herr Christian Kaiser

- Herr Toni Horst Bäuerle

- Herr Reiner Müller

- Frau Regina Maria Glatt                                                                                                        

- Herr Jan Dirk Reske                                                                                                               

- Frau Christina Vetter                                  

- Herr Uwe Berlet                                                                                                                       

- Herr Ioannis Koukouliatas

- Herr Gerd Wanschura                                

in die Vorschlagsliste der Gemeinde für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen aufzunehmen.

Ende September wird dann ein Wahlausschuss am Amtsgericht zusammentreten, der mithilfe der Vorschlagslisten der Gemeinden des Gerichtsbezirks die ehrenamtlichen Schöffen für die kommende Amtsperiode wählen wird.

Die beschlossene Vorschlagsliste wird nach vorheriger Ankündigung im Amtsblatt, eine Woche lang, vom 04. Juni 2018 bis zum 11. Juni 2018 im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt werden.

Vorstellung des Forsthaushaltsplanes 2018

Der Forstbetrieb und die Kämmerei haben gemeinsam einen Haushaltsansatz für das Jahr 2018 erstellt.

Der Haushalt bezieht sich laut Herrn Strähle hierbei auf eine Einschlagsmenge von 5000 fm. Aufgrund der schwierigen Holzmarktlage zum Jahreswechsel und im ersten Quartal 2018 wurde im Bereich der Verkaufserlöse vorsichtig kalkuliert. Wenn nötig oder bei günstiger Marktlage kann der geplante Einschlag gegen Ende des Jahres jedoch noch aufgestockt werden. Größere Sanierungsmaßnahmen der Waldwege sind für die Distrikte II („Reschberg“ ) sowie XIII („Scheithau“) geplant. Letztlich gibt Herr Strähle zu bedenken, dass das Jahr aller Voraussicht nach wohl ein sehr käferbegünstigendes sein wird.

Der Gemeinderat beschließt den Forsthaushalt wie vorgelegt.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Vorhaben zu:

  1. Änderung des Büros- und Ausstellungsgebäudes von einem Satteldach zu einem Pultdach

Baugrundstück: Gemarkung Eigeltingen, Hauptstraße 5, Flst.-Nr. 1493/2

  1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses

Baugrundstück: Gemarkung Eigeltingen, Sonnenhof 1, Flst.-Nr. 529

  1. Erstellung eines Kleintierstalles für Hühner und Ziegen

Baugrundstück: Gemarkung Heudorf, Gewann „Tal“/Talweg, Flst.-Nr. 2364

 

Anfragen aus dem Gemeinderat und der Bürgerschaft

Diese betreffen:

  • Den Bau eines möglichen Fußgängerwegs beim Rathausparkplatz
  • Den Zustand der Krebsbachstraße
  • Die Parksituation im Kernort Eigeltingen
  • Die Möglichkeit einer Tempo 30 Zone im Kuckuckstein
  • Die Hochwasser/Starkregenpräventionsmaßnahmen für Heudorf

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