Mittwoch, 7. April 2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 15. März 2021

Bericht aus dem Gemeinderat vom 15. März 2021

Sachstandsbericht der Feuerwehr

Feuerwehrkommandant Martin präsentierte einen allgemeinen Sachstandsbericht über das örtliche Feuerwehrwesen. Bürgermeister Fritschi zeigte sich dankbar für die gute Flächenabdeckung durch die Abteilungen und sei froh die hohen Aufwendungen hierfür als kleine Gemeinde stemmen zu können. Stolz überreicht Bürgermeister Fritschi den Bescheid über einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € des BGV’s für allgemeine Beschaffungen der Feuerwehr.

Anschließend stellt der stellvertretende Feuerwehrkommandant Reichelt die Feuerwehrbedarfsplanung der aktuellen Situation gegenüber. Bürgermeister Fritschi erkannte den Bedarf an, stellt jedoch die großen Herausforderungen der Gemeinde Eigeltingen als Flächengemeinde hinsichtlich des Feuerwehrwesens dar. In den letzten Jahren habe man viel in das gemeindliche Feuerwehrwesen investiert und so im Rahmen des finanziell tragbaren eine im Großen und Ganzen schlagkräftige Wehr erhalten, auch wenn diese noch nicht allen rechtlichen Anforderungen und festgestellten Bedarfen vollends genüge.

Schließlich stellte der Feuerwehrkommandant Martin die Ursachen und Gefährdungen des immer besser erforschten Feuerkrebses für Feuerwehrleute vor, welchen durch entsprechende Schutzmaßnahmen begegnet werden sollte.

Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.

Änderung der Feuerwehrsatzung

Die Feuerwehrsatzung vom 21.09.2015 wurde dahingehend neu verfasst, dass künftig der Bürgermeister auf Vorschlag des Feuerwehrabteilungsausschusses bzw. Feuerwehrausschusses die Eigenschaft als Ehrenmitglied bzw. Ehrenkommandant verleiht. Zudem wurde hinzugenommen, dass die Hauptversammlung auch in digitaler Form abgehalten werden kann, wenn eine Präsenzveranstaltung aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Der Gemeinderat hat den Entwurf der Feuerwehrsatzung als Satzung beschlossen.

Erfassung von Leichtverpackungen (LVP), Papier/Pappe/Kartonagen (PPK-Verpackungen) und Altglas im Landkreis Konstanz; Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen (Systembetreiber) 

Gemeinsam mit Vertretern der Städte, Gemeinden und deren Betriebe werden seit Mitte 2017 zur Umsetzung des neuen VerpackG im Landkreis Konstanz Verhandlungen mit dem gemeinsamen Vertreter der Dualen Systeme über die Sammelstrukturen und insbesondere zu den Kostenbeteiligungen der Systembetreiber bei der gemeinsamen PPK-Sammlung (Blaue Tonne) geführt. Mittels eines der Abstimmungsvereinbarung wurden die Ergebnisse vom Landkreis Konstanz festgehalten. Der Gemeinderat beschloss, dass

  1. der Abstimmungsvereinbarung mit den Anlagen 3 bis 8 zwischen den Systembetreibern der Dualen Systeme und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (Landkreis Konstanz und den Städten und Gemeinden des Landkreises Konstanz) nach § 22 VerpackG über die Ausgestaltung des Erfassungssystems für restentleerte Verpackungen privater Endverbraucher gemäß § 14 Abs. 1 VerpackG im Landkreis Konstanz entsprechend den in der Präambel dargestellten Zuständigkeiten zugestimmt wird.
  2. der Landkreis ermächtigt wird die Abstimmungsvereinbarung zu unterzeichnen.
  3. der anteilige Personal- und Sachaufwand des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Konstanz für die monatliche Mengennachweisführung und die Erlösabrechnung mit den Systembetreibern sowie die Rechnungslegung für die Abrechnung zur Mitbenutzung des Sammelsystems ist von den Städten und Gemeinden zu erstatten. Die bestehenden Kostenvereinbarungen bei der PPK-Verwertung mit den Städten und Gemeinden sind dahingehend zu ergänzen.

Gemeinsamer qualifizierter Mietspiegel und Teilnahme am Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums BW zum Mietspiegel

Das Land Baden-Württemberg, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat ein Förderprogramm von Kooperationsprojekten mehrerer Gemeinden für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels aufgelegt. Die Gemeinden Eigeltingen, Bodman-Ludwigshafen, Gaienhofen, Hohenfels, Moos, Mühlingen, Öhningen, Orsingen-Nenzingen, Radolfzell und Stockach beraten über einen gemeinsamen Kooperationsmietspiegel. Jedoch handelt es sich bei der Förderung um eine einmalige Angelegenheit. Der Gemeinderat sprach sich gegen die Erstellung einen gemeinsamen qualifizierten Mietspiegel aus.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für folgende Baugesuche:

  1. Ausbau des bestehenden Dachgeschosses mit Einbau von
    2 Dachgaupen

Gemarkung Eigeltingen

  1. Neubau von einem Carport, 2 Unterständen für Traktoren, landwirtschaftliche Maschinen und Brennholz

Gemarkung Honstetten

  1. Nutzungsänderung einer ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Scheune zu Verkaufs-, Lager- und Werkstatträumen für Kaffeemaschinen

Gemarkung Honstetten

Der Gemeinderat versagte sein Einvernehmen für folgende Baugesuche:

  1. Erstellung von 2 Mehrfamilienhäusern mit je 8 Wohneinheiten

Gemarkung Eigeltingen

Bekanntgaben des Bürgermeisters und Anfragen aus dem Gemeinderat sowie der Bürgerschaft

Diese betreffen…:

  • Danksagung zu den Landtagswahlen
  • Kommunale Corona Schnelltests werden angeboten
  • Geplanter Radweg entlang der L194 wird konkretisiert
  • Absage Dorffest
  • Zusage Sommerferienprogramm
  • Anschaffung eines Notstromaggregates für die Wasserversorgung
  • Deckschichterneuerungen der Straßen K6112 Roggenwies, K6177 Honstetten/Reute und L440 Heudorf
  • Nachverdichtungsmöglichkeiten bei bestehenden Bebauungsplangebieten