Bericht aus dem Gemeinderat vom 25. Juli 2022
Bericht aus dem Gemeinderat vom 25. Juli 2022
Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.07.2022
Fragemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
- Anfrage bezüglich der Angrenzeranhörung eines Bauantrags
Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Es wurden keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntgegeben.
Abschluss eines Mensavertrages für die Schulmensa
Es gab eine Ausschreibung für den Abschluss eines Mensavertrags für die Schulmensa, dabei sind zwei Angebote eingegangen. Die zwei Angebote wurden nach den beiden Kriterien Preis und Betriebskonzept mit einer Bewertungsmatrix bewertet. Der zweite Bieter hat einen deutlichen Abstand von 10.3 Punkten erhalten. Bisher wurde das Essen mit einem Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 2,00€ subventioniert. Zukünftig müsste der Zuschuss erhöht werden, um die höheren Preise des Angebots decken zu können.
Bei der Beratung des Gremiums wurden die enormen Mehrkosten deutlich. Darüber hinaus kommt die Gemeinde für den Betrieb der Mensa für weitere Kosten wie beispielsweise Müllentsorgung und Reinigung auf. Der Gemeinderat war sich einig, dass die enormen Zusatzkosten aufgrund der aktuellen finanziellen Situation nicht von der Gemeinde getragen werden können. Daher wurde der Wunsch nach einer Alternativlösung geäußert. Auf Wunsch des Gremiums wurde die Verwaltung beauftragt, eine andere Lösung zu finden, bei welcher der bisherige Zuschuss in Höhe von 2,00 € brutto die Obergrenze sein soll.
Bestätigung der Wahl des Abteilungskommandanten sowie des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Eigeltingen
Der bisherige Abteilungskommandant der Abteilung Eigeltingen, Markus Reichelt, wurde erneut durch Briefwahl gewählt. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre. Der bisherige stellvertretende Abteilungskommandant der Abteilung Eigeltingen, Marco D´Agostino, wurde erneut durch Briefwahl gewählt. Seine Amtszeit beträgt ebenfalls 5 Jahre.
Von Seiten des Gemeinderates gibt es keine Einwände. Somit wurde die Wahl von Markus Reichelt zum Abteilungskommandanten und Marco D´Agostino zum stellvertretenden Abteilungskommandanten bestätigt. Bürgermeister Fritschi händigte die Bestellungsurkunden aus.
Sachstand Lärmgrobeinschätzung & Lärmaktionsplan in Eigeltingen und Heudorf
Die Gemeinde Eigeltingen hatte die Firma Rapp für eine Lärmgrobeinschätzung und einen Lärmaktionsplan im Kernort Eigeltingen und im Ortsteil Heudorf beauftragt. Die Überprüfung der Fa. Rapp lieferte folgende Ergebnisse:
In Eigeltingen wurden eine Verkehrszählung mit Hilfe einer Videoüberwachung über einen Zeitraum von 24 Stunden durchgeführt. In der Hauptstraße bewegten sich die Werte jeweils zwischen 5000 und 6000 Kfz in 24 Stunden, in der Langensteiner Straße waren es ca. 1300 Kfz in 24 Stunden. Da die Schwellenwerte hiermit nicht überschritten sind, besteht in Eigeltingen höchstwahrscheinlich keine Möglichkeit zur Realisierung von Tempo 30 in der kompletten Ortsdurchfahrt. Ein Lärmaktionsplan könnte jedoch in bestimmten Teilen der Ortsdurchfahrt eine Möglichkeit bieten, das angedachte Tempolimit zu realisieren.
In der Ortsdurchfahrt Heudorf (L440, Stockacher Straße) ergaben die Messungen ein Aufkommen von ca. 2000 Kfz in 24 Stunden. An einigen Stellen könnte Tempo 30 nach einem Lärmaktionsplan in Heudorf ebenfalls möglich sein.
Nachdem die Ergebnisse präsentiert wurden, kam es zu einer ausgiebigen Diskussion im Gremium. Hierbei wurden beispielsweise die Punkte Sicherheit, Lärm und die Beeinträchtigung des Verkehrsflusses thematisiert. Schlussendlich hat der Gemeinderat sich dafür entschieden, einen Lärmaktionsplan im qualifizierten Verfahren zu beauftragen, um die tatsächlichen Chancen einer Temporeduzierung auf Tempo 30 in den entsprechenden Zonen zu prüfen.
Beschaffung eines weiteren Fahrzeugs für den Bauhof
Die Bauhofmannschaft ist in den letzten Jahren personell gewachsen. Somit kommt es immer öfter vor, dass nicht genügend Fahrzeuge für die anstehenden Arbeiten vorhanden sind. Die Verwaltung hat verschiedene Lösungen geprüft und Angebote eingeholt.
Bauhofleiter Frank Martin erläuterte dem Gremium den Sachverhalt. Der Bauhof ist mit dem bisherigen Fuhrpark gut aufgestellt, jedoch müssen für kleinere Arbeiten oft Fahrzeuge genutzt werden, die hierfür überdimensioniert sind.
Deshalb soll nun ein weiteres Fahrzeug beschafft werden. Im Haushalt der Gemeinde sind 30.000,00 € für die Anschaffung eines Fahrzeugs eingeplant. Nachdem verschiedene Angebote eingeholt und verglichen wurden, konnte das beste Angebot vorgestellt werden.
Von Seiten des Gremiums wurde sich nach verschiedenen Antriebsarten erkundigt. Durch den Haushaltsansatz von 30.000,00€ musste sich jedoch für das vorliegende Angebot entschieden werden. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat dazu ermächtigt, das angebotene Fahrzeug des Autohaus Bach in Honstetten zu einem Preis in Höhe von 26.000,00 € brutto zu beschaffen.
Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes für die Gebührenhaushalte
Der Gemeinderat hatte bislang den Zinssatz des Anlagekapitals mit 4 % festgelegt. Nach den deutlich rückläufigen Entwicklungen der Zinshöhe am Kapitalmarkt in den vergangenen Jahren, ist eine Überprüfung notwendig geworden.
Seit der Umstellung auf das NKHR sind flächendeckend kalkulatorische Zinsen auszuweisen. Gem. §14 Abs. 3 Satz 1 Mr. 1 KAG liegt die Bestimmung eines angemessenen Zinssatzes grundsätzlich im Ermessen der jeweiligen Kommune.
Zur Bestimmung des Fremdkapitalverhältnisses hat die Gemeinde Eigeltingen den Durchschnitt der vergangenen zehn Haushaltsjahre zu Grunde gelegt. Die Grundlage stellt die Zinsentwicklung von festverzinslichen Wertpapieren des Rentenmarktes der Deutschen Bank.
Die durchschnittliche Verzinsung des Fremdkapitals belief sich auf 2,41 % und die der Eigenmittel auf rund 0,55 %. Aufgrund dieser Berechnung ergibt sich ein durchschnittlicher kalkulatorischer Zinssatz von 2,96 %. Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu. Somit wird der kalkulatorische Zinssatz auf 3,0 % festgelegt. Bei einer wesentlichen Änderung der Zinsentwicklung soll die Verzinsung erneut angepasst werden.
Beschaffung eines Bauwagens für den Kindergarten
Für den Naturkindergarten in Eigeltingen soll ein zweiter Kindergartenwagen angeschafft werden. Vom Gemeinderat wurde beschlossen eine beschränke Ausschreibung durchzuführen. Das Ende der Ausschreibung war am 19.07.2022. Die Firma Navallo GmbH hat das einzige Angebot abgegeben. Der angebotene Wagen ist nahezu identisch zum bisherigen. Auf Wunsch der Kindergartenleitung soll der neue Wagen jedoch etwas weniger Ausstattung enthalten, um den Platz effektiver nutzen zu können.
Der Standort des bisherigen Kindergartenwagens soll aufgrund der Neuanschaffung des zweiten Wagens geändert werden, ebenso sind an beiden Wägen Unterstände in Form einer Holzkonstruktion geplant.
Im Rahmen der Beratung im Gemeinderat wurde die Dringlichkeit der Beschaffung verdeutlicht. Derzeit gibt es in Eigeltingen bereits zu wenig Kindergartenplätze. Durch den Kindergartenwagen kann das Defizit leicht verbessert werden. Von Seiten des Gremiums wurde auch die Errichtung eines fest gebauten Naturkindergarten angefragt. Aufgrund der Flexibilität eines Wagens und der Kosten wurde ein standortunabhängiger Wagen jedoch bevorzugt.
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zum Kauf des Naturkindergartenwagens des Bieters Navallo GmbH zu einem Preis von 105.969,50 € Brutto und zur Erstellung von zwei Unterständen sowie der Vorbereitung des Untergrunds der beiden Standorte.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für folgende Baugesuche:
- Neubau einer Lager- und Produktionshalle an die vorhandene Halle zum bestehenden Betrieb / Gemarkung Eigeltingen
- Abbruch des bestehenden Carports und Neubau eines Schuppens für Gartengeräte / Gemarkung Münchhöf
- Errichtung eines Gartenschuppens und Carport, Antrag auf Befreiung Stützmauer / Gemarkung Heudorf
- Neubau der Tudoburghalle / Gemarkung Honstetten
Bekanntgaben des Bürgermeisters
Diese betreffen…
- Auftritt der Jugendfeuerwehr in den sozialen Medien
- Informationsveranstaltung K6115
- Meldeempfänger der Feuerwehr
Anerkennung von öffentlichen Sitzungsniederschriften
Es wurden keine öffentlichen Sitzungsniederschriften anerkannt.
Anfragen aus dem Gemeinderat
Diese betreffen…
- Brunnen in der Gumpenhalde.