Mittwoch, 4. Dezember 2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 25. November 2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 25. November 2019

Bewerbung der Gemeinde Eigeltingen um die Heimattage im Jahr 2025

Die Heimattage Baden-Württemberg sind eine Veranstaltungsreihe in der Trägerschaft des Landes Baden-Württemberg. Jedes Jahr werden sie in die Hand einer anderen Stadt bzw. eines Verbunds mehrerer Städte und Gemeinden gelegt.

Das Staatsministerium Baden-Württemberg hat die Heimattage in Baden-Württemberg für die Jahre 2023 — 2026 ausgeschrieben. Mit der Bewerbung um die Ausrichtung der Heimattage würde der Verwaltungsgemeinschaft Stockach im gesamten Land Baden-Württemberg positive öffentliche Aufmerksamkeit sicher sein. Die Verwaltung empfiehlt daher die Bewerbung, wenn möglich, für die Heimattage 2025.

Die Heimattage böten sich an, um die Verwaltungsgemeinschaft im Landkreis entsprechend zu positionieren und eine ihr gebührende Wahrnehmung zu verschaffen. Dieses Veranstaltungsformat bietet neben den 3 Hauptevents (Umzug, Kabinettbesuch, Baden-Württemberg-Tag) die Möglichkeit, ohnehin geplante evtl. Veranstaltungen mit einem überörtlichen Bezug zu versehen und in das Gesamtprogramm einzubauen.

Thematischer Ansatz der Verwaltungsgemeinschaft für die Heimattage könnte die „Gemeinde-/Kommunalreform vor 50 Jahren" sein. 1975 wurde die Verwaltungsgemeinschaft gegründet.

Auch entsprechende Jubiläen örtlicher Vereine in dem betreffenden Jahr erhalten in diesem Rahmen ein zusätzliches Gewicht und geben den ausrichtenden Vereinen einen wertigen Rang. Für die Organisation der Veranstaltungen ist die ausrichtende Stadt/Gemeinde zuständig. Beispiele hierfür könnten sein: Kreisfeuerwehrtag, Schützenverein, Musikschule, Golf-Events. Fasnacht, Mittelaltermarkt. Die Heimattage böten eine breite Medienöffentlichkeit und entsprechende Werbewirksamkeit für die Verwaltungsgemeinschaft Stockach.

Voraussetzung für die Bewerbung ist, dass die Gemeinderäte der Bewerbung sowie dem städtischen Eigenanteil/den kommunalen Eigenanteilen zustimmen und diese Beschlüsse auch aus den anderen Orten der Verwaltungsgemeinschaft vorliegen.

Die Finanzierung wird durch die Verwaltungsgemeinschaft Stockach sichergestellt. Die Parteien haben sich hierbei auf einen Verteiler-Schlüssel nach Einwohnern verständigt. Somit entfallen, unter der Annahme, dass 200.000 € Sponsorengelder generiert werden, die verbleibenden Kosten von 450.000 € anteilig auf die Gemeinden. Auf Eigeltingen würden in diesem Zusammenhang schätzungsweise ca. 51.000,-€ entfallen.

Herr Bürgermeister Fritschi erläutert, dass sich mit den Gemeinden Bodman-Ludwigshafen und Orsingen-Nenzingen zwei von sechs der Verwaltungsgemeinschaftsgemeinden gegen eine gemeinsame Bewerbung für die Heimattage entschieden haben. Aufgrund dessen, sieht Stockach nunmehr keine ausreichende Basis für einen gemeinsamen Antrag. Somit ist eine Bewerbung momentan, losgelöst von der Entscheidung Eigeltingens, de facto bereits vom Tisch. Nichtsdestotrotz spricht sich Herr Bürgermeister Fritschi für die Heimattage aus und möchte ein entsprechendes Signal in Richtung Stockach senden. Er hofft, auch den Gemeinderat hiervon überzeugen zu können. Zwar sind die geschätzt knapp 51.000,-- € Beitragsgeld, die hier seitens der Gemeinde Eigeltingen zu erbringen wären, ohne Zweifel eine beachtliche Summe, aber Herr Bürgermeister Fritschi ist davon überzeugt, dass die Vorteile der Heimattage für die Raumschaft dies sicherlich überwogen hätten. Man dürfe sich bei einem solchen Werbeprojekt kein rein objektiv kalkulierbares Kosten-Nutzenverhältnis erhoffen, aber ein (monetär) schwer zu bemessender Gewinn für die Raumschaft, Einzelgemeinden und Vereine sei hier sicherlich vorhanden gewesen.

Überdies handelt es sich vorliegend um grob geschätzte Beträge. Über Art, Höhe und Verteilung der Kosten, hätte vorliegend voraussichtlich noch verhandelt werden können.

Einige Gemeinderäte geben zu bedenken, dass die Ziele und Vorteile einer Durchführung der Heimattage sehr nebulös gehalten sind. Eine Entscheidung würde hier durch mehr Informationen sicherlich leichter fallen. Überdies bestehe die Sorge, dass die Heimattage neben dem zu entrichtenden Beitrag, viele Stunden ehrenamtliche Vereinsarbeit fordern könnte, welche zu den eigenen, jährlichen Veranstaltungen zusätzlich anfallen würde. Überdies vertrete man sich selbst schon sehr gut nach außen, exemplarisch sind hier das Jugendfeuerwehrzeltlager, das Honstetter Herbstfest sowie das Eigeltinger Dorffest genannt worden.

Neben diesen kritischen Stimmen, spricht sich eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats per Beschluss für die Bewerbung zur Durchführung der Heimattage aus.

 

Bebauungsplan „Breite vor dem Dorf II“, Gemarkung Heudorf

Im Baugebiet „Brühl III“ sind inzwischen alle Bauplätze verkauft. Bis jetzt liegen 4 weitere Bewerbungen aus Heudorf um einen Bauplatz vor. Die Gemeinde beabsichtigt auf die rege Nachfrage mit der Entwicklung eines Bebauungsplanes gemäß § 13b BauGB zu reagieren.

In diesem Zusammenhang geht Herr Wieser, vom gleichnamigen Architekturbüro ausführlich auf Besonderheiten des Planungsprozesses ein. So haben hier insbesondere naturschutzrechtliche Belange in Form des Fledermausschutzes, erwähnenswerte planerischer Würdigung erfahren. So beinhaltet der Planentwurf eine Fledermausschneise in Gestalt von Bewuchsreihen im Norden und Süden des Plangebietes. Auch das Entwässerungskonzept über ein Grabensystem in den Geistermühlebach, sowie die mit ungefähr 500 m², im Vergleich zu bisherigen Baugebieten stark verkleinerten Bauplätze, finden in diesem Zusammenhang Erwähnung.

Abschließend erläutert Herr Wieser kurz, die markantesten Festsetzungen des schriftlichen Teils des Bebauungsplanes. Grundsätzlich soll den Bauherren hier möglichst viel Gestaltungsfreiraum gelassen werden, um Bebauungsplanänderungsanfragen vorzubeugen und in Anbetracht der kleinen Grundstücke ein freies Bauen zu ermöglichen.

Hinsichtlich der örtlichen Bauvorschriften sind insbesondere die Einbauverpflichtung von Regenwasserspeichern mit Puffer und automatischer Entleerung, sowie die restriktiven Stützmauerregelungen zu erwähnen, wonach die Bebauung, anstelle von umfangreichen Abgrabungen hin in Richtung Unterkellerung gelenkt werden soll. Hinsichtlich der Einfriedungen besteht die aus naturschutzrechtlichen Bedenken entsprungene Regelung, massive Sockel zu untersagen und einen Bodenabstand der Einfriedung von mindestens 10 cm vorzuschreiben, um Kleintieren das durchkommen zu ermöglichen. Auch darf der Verkehrssicherheit halber zu öffentlichen Grundstücken hin und auf Tiefe von 5,50 m neben Grundstückseinfahrten die Gesamthöhe Einfriedung ein Maß von 60 cm nicht überschreiten. Überdies gilt ein Verbot von Steingärten.

Seitens des Gemeinderates ergeben sich angesichts der wohldurchdachten Planung nur wenige Diskussionspunkte. So wird die Einfriedungshöhe von 60 cm zu öffentlichen Grundstücken hin und auf Tiefe von 5,50 m neben Grundstückseinfahrten gemeinhin als zu restriktiv angesehen. Es wird daher angeregt die Maximalhöhe auf 80 cm anzuheben. Die Mehrheit des Gemeinderates spricht sich hierfür aus.

Auch wird über die Art und Anzahl von Bäumen und Stellplätzen auf der Anliegerstraße, sowie die Entscheidung, selbige als verkehrsberuhigt auszuweisen, diskutiert.

Im Diskussionsverlauf hat sich in diesen Belangen aber keine mehrheitsfähige Änderungsnotwendigkeit abgezeichnet. Sodas die Aufstellung des Bebauungsplanes, die Billigung der Entwurfsfassung sowie die öffentliche Auslegung selbiger beschlossen werden.

 

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Klein Öschle V“, Gemarkung Honstetten

Herr Wieser erläutert ausführlich die Beweggründe hinter dem Aufstellungsbeschlussvorschlag. Dieser solle demnach vornehmlich gefasst werden, um die Vorzüge des beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB ausnützen zu können, bevor die Ausnahmeregelung zum 31.12.2019 ausläuft.

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens Klein Öschle IV haben die Befunde eines durchgeführten Lärmgutachtens aufgrund eines benachbarten Holzverarbeitungsbetriebes dazu geführt, dass große Teile des Plangebietes so nicht realisiert werden konnten. Ein zwischenzeitlich durchgeführtes, weiteres Lärmgutachten stimmt diesbezüglich jedoch optimistisch. Demnach befinde sich lediglich ein kleiner Bruchteil der geplanten Baugebietsfläche innerhalb eines Bereiches, in welchem man sich oberhalb der zulässigen Lärmgrenzwerte bewege. Faktisch ist hiervon nur ein Baugrundstück in einem, die Sollwerte überschreitendem Bereich. Um die Immissionsrichtwerte für Allgemeine Wohngebiete an der ursprünglich geplanten Bebauung zu erfüllen, müsste entlang der Grundstücksgrenze eine Lärmschutzmaßnahme in Form einer Wall-Wandkombination mit einer Höhe von 4m errichtet werden. Da die Wall- / Wandkombination eine nicht unerhebliche Höhe hat und auch entsprechende finanzielle Aufwendungen notwendig sind, bietet es sich an die ursprüngliche Planung zu überarbeiten und einen Pufferstreifen von der Bebauung freizuhalten. Da für den zeitgemäßen Umgang mit Grund- und Boden bereits eine Verdichtung angestrebt wird, werden die bereits im Bebauungsplan „Klein Öschle IV- 2. Änderung" überplanten, aber noch nicht von der Gemeinde verkauften Flurstücke Nrn. 3655 Teil, 3656 Teil, 3657, 3658, 3659 in die Planung mit einbezogen. Damit ist eine sinnvolle Neuaufteilung der Baureihen unter Berücksichtigung des notwendigen Abstands zum Gewerbe möglich, sodass der Gemeinderat einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss fasst.

 

1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Wiesengrund“, Gemarkung Reute

Anlass der Bebauungsplanänderung sind die geplanten Bauvorhaben von betreffenden Grundstückseigentümern. Diese beabsichtigen, ihre PKW-Garagen bzw. Carports außerhalb der im Rechtsplan durch Planzeichen 15.3 der Planzeichenverordnung ausgewiesenen

Flächen für Garagen und Stellplätzen zu platzieren. Bei näherer Überprüfung der Ziffer 4.2 der textlichen Festsetzungen wurde von Seiten der Verwaltung festgestellt, dass diese Vorschrift entfallen sollte.

Die Bebauungsplanänderung hat somit das Ziel, den Grundstückseigentümern flexibleres Bauen auf ihrem Grund und Boden zu ermöglichen, sodass der Gemeinderat den erforderlichen Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung sowie die Planentwurfsbilligungs- und Auslegungsbeschlüsse fasst.

 

Änderung der Kindergartengebührensatzung

Der Gemeinderat hat am 04.11.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die Regelungen bezüglich der Erhebung von Kindergartengebühren zum 01.03.2019 anzupassen.

Nach § 4 I Gemeindeordnung i.V.m §§ 2 I, 13 sowie 19 Kommunalabgabengesetz, muss hierfür die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den gemeindeeigenen Kindergarten der Gemeinde Eigeltingen entsprechend geändert werden. Der Gemeinderat fällt den hierfür erforderlichen Änderungsbeschluss.

 

Abschlussbericht zur Baumaßnahme Kindergarten Honstetten
Die Baumaßnahmen am Kindergarten Honstetten sind am 31.10.2018 formal mit der Unterzeichnung der Bauverträge begonnen worden und können mit der am 23.06.2019 begangenen Einweihungsfeier als beendet angesehen werden.

Dem Gemeinderat wird in diesem Zusammenhang die finale Kostenaufstellung präsentiert. Die ursprünglich für den Förderantrag kalkulierte Summe von ca. 230.000, --€ ist hierbei zwar merklich überschritten worden, aber dafür gehen die Maßnahmen auch deutlich über die ursprünglich beantragte, bloße Einrichtung eines zweiten Gruppenraumes und Sanierung der Sanitäranlagen hinaus. So ist beispielsweise der bereits bestehende Gruppenraum um einen Intensivraum erweitert worden und Teile der Außenfassade haben eine Ertüchtigung erfahren.

Das Fördergeld in Höhe von 70.000,--€ ist zwischenzeitlich bei der Gemeinde eingegangen.

Die 22 Plätze fassende Gruppe ist seit Beginn des Kindergartenjahres 2019/20 offiziell in Betrieb und bereits voll belegt.

 

Erwerb von Beteiligungen bei der EnergieDienst AG

Die Energiedienst AG bietet ein Beteiligungsprogramm für Kommunen an, die im Infrastrukturbereich mit der ED Netze GmbH zusammenarbeiten. Die individuelle Beteiligungssumme jeder Kommune basiert auf einem mathematischen Verteilerschlüssel.

Für die Gemeinde Eigeltingen wäre eine Beteiligung von einer Mindestsumme 200.000,00 € bis Maximum 460.000,00 € möglich. Es wird eine Dividende von 3,69 % auf 5 Jahre garantiert.

Aufgrund der vorteilhaften Zinskonditionen und des geringen Risikos beschließt der Gemeinderat Geschäftsanteile an der Energiedienst AG in Höhe von 460.000,00 € rückwirkend zum 01.01.2019 zu erwerben.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat hat über folgende Bauvorhaben beraten und die Zustimmung erteilt.

 

  1. Änderung vorhandene Dachgeschosswohnung in zwei Wohneinheiten mit Spitzbodenbereich als Abstellfläche sowie 2 zusätzliche Satteldachgaupen

Gemarkung Eigeltingen, Bachstraße 16, Flst.-Nr. 209/2

  1. Umnutzung EG in Ferienwohnung, Einbau von 3 Ferienwohnungen im Ökonomieteil, Verlängerung Vordach, Erstellung einer Überdachung

Gemarkung Eigeltingen, Krumme Straße 11, Flst.-Nr. 96

  1. Erstellung von zwei Garagen in Eigeltingen

Gemarkung Eigeltingen, Untere Blatt 11, Flst.-Nr. 2994

  1. Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohnungen und Anbau eines Fahrstuhles am bestehenden Wohnhaus – geänderte Planunterlagen

Gemarkung Eigeltingen, Hauptstraße 47, Flst.-Nr. 209/1

  1. Erstellung eines Stellplatzes für einen Wohnwagen

Gemarkung Honstetten, Liptinger Straße/Gewann Grabenwies, Flst.-Nr. 363

  1. Neubau eines Einfamilienhauses

Gemarkung Reute, Kornblumenweg 2a, Flst.-Nr. 190/5

 

Bekanntgaben des Bürgermeisters und Anfragen aus dem Gemeinderat sowie der Bürgerschaft

Diese betreffen:

  • Die Einladung zum Adventskonzert des Musikvereins Eigeltingen