Mittwoch, 7. März 2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 26. Februar 2018

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Brühl III“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13a BauGB
Im Baugebiet „Brühl III möchte ein Bauherr die vorgeschriebene Erdgeschoßfußbodenhöhe unterschreiten, weil er keinen Keller bauen will. Allerdings ist dies nach den geltenden textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht möglich. Bei näherer Überprüfung der Ziffer 2.4.1 Absatz 2 Satz 1 der textlichen Festsetzungen wurde von Seiten der Verwaltung festgestellt, dass diese Vorschrift wie folgt und mit dem Baurechtsamt bereits abgestimmt, vereinfacht werden sollte:

Satz 1 sollte lauten: „Abweichungen nach unten sind zulässig, wobei sich in diesem Fall die Wand- und Firsthöhe auf die im Rechtsplan festgesetzte Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) bezieht“.

Diese Formulierung hat den Vorteil, dass man die EFH unterschreiten kann und das Unterscheidungsmaß beim Kniestock oder in Raumhöhen gewinnt und somit Spielraum hat. Die Höhenentwicklung der Gebäude im Plangebiet ist damit weiterhin unverändert wie bisher begrenzt und geregelt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgeschlagene Änderung.

Baugesuche

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Vorhaben zu:

  1. Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport

Baugrundstück: Gemarkung Heudorf, Am Wettebach, Flst.-Nr. 2872.

  1. Errichtung einer Biogasanlage mit neuem Fermenter und BHWK-Gebäude

Baugrundstück: Gemarkung Münchhöf, Vordere Schweingruben 1, Flst.-Nr. 642

  1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Untergeschoss

Baugrundstück: Gemarkung Eigeltingen, Blütenhang 10, Flst.-Nr. 3012

  1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

Baugrundstück: Gemarkung Eigeltingen, Vor Loh 8, Flst.-Nr. 1405/5

Genehmigung der Entgegennahme von Zuwendungen (Spenden und Schenkungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat genehmigt die Entgegennahme von Zuwendungen in Höhe von 4.450,-- € und bedankt sich herzlich.

Bekanntgaben

  1. Einstellung einer Schulsozialarbeiterin

Als neue Schulsozialarbeiterin an der Gemeinschaftsschule Eigeltingen wurde ab 01. Mai 2018 Frau Melanie Schmid aus Stockach eingestellt.

  1. Vergabe der Arbeiten für eine Videoüberwachung an der Gemeinschaftsschule

Aufgrund des zunehmenden Vandalismus wurden die Arbeiten zur Installation einer Videoüberwachungsanlage an der Gemeinschaftsschule in einer Eilentscheidung vergeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt ca. 16.000,-- €. Im Haushaltsplan 2017 wurden Mittel bereitgestellt, die neu in 2018 veranschlagt werden. Der Gemeinderat billigt die Eilentscheidung.

  1. Hinweise auf das Pflegeneuausrichtungsgesetz

Bürgermeister Fritschi berichtet, dass das Thema „Pflege“ den Gemeinderat die nächsten Jahre begleiten werde. Die Gemeinde sollte beim Ausbau von Wohnraum für Pflegebedürftige Menschen unterstützend mitwirken.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Diese betreffen:

  • Probleme mit Telekomverträgen
  • eines Bauzwangs für unbebaute Bauplätze
  • Baulandentwicklung in Heudorf