Mittwoch, 12. Dezember 2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 26. November 2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 26. November 2018

 

Kreditaufnahme für das Glasfaserprojekt

Die Gemeinderat hatte für das Glasfaserprojekt im Haushaltsjahr 2017 eine Kreditaufnahmeermächtigung i.H.v 800.000,--€ beschlossen, die aufgrund der Verzögerungen im Projektablauf jedoch bislang noch nicht in Anspruch genommen wurde. In Anbetracht des immensen Investvolumens des Großprojektes soll dieses jedoch definitiv kreditfinanziert werden, um durch die hierdurch geschonten Rücklagen eine finanzielle Handlungsfähigkeit in Anbetracht der noch zu bewältigenden, sich bereits abzeichnenden Vorhaben, beizubehalten. Der niedrige Marktzins begünstigt hierbei ein derartiges Vorgehen.

Die LBBW bietet hierbei, bei einem Zinssatz von 0,8 % p. a über eine Laufzeit von 10 Jahren die augenscheinlich wirtschaftlichsten Kreditkonditionen an, sodass der Vergabebeschluss auf die LBBW fällt.

 

Haushaltsplanung 2019 - Vorberatung

Herr Bürgermeister Fritschi, Herr Braun und Frau Lütte erläuterten anhand der Gemeinderatsdrucksache kurz die wichtigsten im Haushaltsjahr 2019 anstehenden Positionen. In der Drucksache werden hierbei zum einen die nicht realisierten Projekte aus dem Haushalt 2018 und die im Laufe des Jahres gesammelten und herangetragenen Maßnahmen sowie die vom Gemeinderat bereits beschlossen Projekte aufgeführt. Da die meisten der aufgeführten Vorhaben und Anschaffungen bereits teils mehrfach in den Sitzungen thematisiert wurden, ergingen seitens des Gremiums nur einige wenige Detailfragen sowie Korrekturanregungen. Frau Lütte kündigte an, dass in der nächsten Sitzung die Jahresrechnung beschlossen werden soll. Bis zum voraussichtlich 14.01.2018 soll der Haushaltsplan 2019 beschlossen werden.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung damit, die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für 2019 entsprechend der in der Sitzung festgehaltenen Änderungen zur Beschlussfassung vorzubereiten.

 

Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten und einer Gemeinsamen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses

Das Gutachterausschusswesen im Bereich der Grundstückswertermittlung hat in den letzten Jahren einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen.

In der Folge sind die Anforderungen an die Gutachterausschüsse deutlich gestiegen, sowohl was den Grad der gesetzlichen Aufgabenerfüllung als auch die Präzision der Daten angeht. Besonders im Hinblick auf die anstehende Grundsteuerreform werden die Bodenrichtwerte und die weiteren, zur Wertermittlung erforderlichen Daten zukünftig an Bedeutung zunehmen.

Dreh- und Angelpunkt jeder Auswertung und aller vom Gutachterausschuss veröffentlichten Daten ist die von ihm geführte Kaufpreissammlung. Sie stellt die Basis für die Ableitung von Bodenrichtwerten, Sachwertfaktoren, Liegenschaftszinssätzen, Vergleichsfaktoren und Umrechnungskoeffizienten dar. Nur mit präzise ausgewerteten und entsprechend vielen Kaufverträgen ist es möglich, die mathematisch-statistischen Auswertungen in der erforderlichen Qualität durchzuführen. Hierfür sind mindestens ca. 1.000 Verkaufsfälle erforderlich, um eine rechtssichere Ermittlung der Bodenrichtwerte zu gewährleisten. Die Gemeinde Eigeltingen hat mit lediglich ca. 40 Verkaufsfällen pro Jahr nur wenig Handlungsspielraum, die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses erscheint im Grunde genommen unumgänglich um die erforderliche Anzahl an Verkaufsfällen vorweisen zu können.

Es ist vorgesehen, dass der neue gemeinsame Gutachterausschuss seine Arbeit voraussichtlich am 01.01.2020 aufnimmt. Bis dahin hat die Gemeinde noch ihren eigenen Gutachterausschuss.

So stimmte der Gemeinderat der Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses und einer Gemeinsamen Geschäftsstelle mit der Stadt Radolfzell, den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Stockach und den Gemeinden des Verwaltungsverbands Höri zu. Einem Zusammenschluss wird hierbei auch dann zugestimmt, sofern eine der anderen beteiligten Gemeinden die Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses mit Gemeinsamer Geschäftsstelle ablehnt.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Vorhaben zu:

 

  1. Errichtung eines Wohnhauses

Gemarkung Eigeltingen, Alpenstraße 13, Flst.-Nr. 2958/1

  1. Neubau eines Pferdestalles und Grundstückseinzäunung

Gemarkung Honstetten, Liptinger Straße 15, Flst.-Nr. 1062

  1. Werkstatt mit Verkaufsraum und 5 Wohneinheiten

Gemarkung Rorgenwies, Hochbuchstraße 14, Flst.-Nr. 262

  1. Aufstellen eines Mobilheims

Gemarkung Rorgenwies, Glashütterstraße 4a, Flst.-Nr. 73/1

 

Bekanntgaben des Bürgermeisters

Bürgermeister Fritschi dankt Frau Kessler für die diesjährige Weihnachtsdekoration.

 

Anfragen aus dem Gemeinderat und der Bürgerschaft

Diese betreffen:

  • Die defekte Straßenbeleuchtung im Höhenweg.
  • Die Formulierung der Räumhinweise.
  • Die Beleuchtung Breitleweg.
  • Das Anbringen eines Mülleimers in der Bachstraße.

 

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

Schließen