Bericht aus dem Gemeinderat vom 8. Oktober 2018
Planfeststellungsverfahren zum Neubau eines Radwegs zwischen Eigeltingen und Nenzingen entlang der L 194
In der Sitzung wurde über das vom Land Baden-Württemberg (vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg) beantragte Planfeststellungsverfahren für den o.g. Radweg beraten.
Nach dem Entwurf soll ein Radweg entlang der L 194 zwischen den Ortseingängen von Eigeltingen und Nenzingen neu angelegt werden. Ziel der Maßnahme ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 1,924 Mio. EUR und werden gänzlich vom Land Baden-Württemberg getragen.
Der Gemeinderat zeigte sich zwar enttäuscht darüber, dass die bereits aus früheren Beteiligungen eingereichten Bedenken und Anregungen nicht in der finalen Planung berücksichtigt wurden, dennoch stimmte er dem Neubau des Radwegs mit der Maßgabe zu, dass für die Gemeinde keine Kosten entstehen.
Abschluss einer Erschließungsträgerschaft für das Baugebiet „Bollenberg-Nord“.
Die Arbeiten zur Erschließung für das Baugebiet „Bollenberg-Nord“ wurden von der Gemeindeverwaltung beschränkt ausgeschrieben. Das wirtschaftlichste Angebot für die Erschließungsträgerschaft wurde von der Fa. RBS Wave aus 70173 Stuttgart mit einem Preis von 0,97 €/m² eingereicht. Im Falle einer Erschließungsträgerschaft können alle bisher von der Kommune geleisteten Aufgaben ganz oder teilweise von einem dritten übernommen werden.
Bürgermeister Fritschi fasst die Gründe, die für das Anstreben der Vergabe einer Erschließungsträgerschaft sprechen in seiner folgenden Sachverhaltsdarstellung zusammen. Insbesondere eine flexiblere Verhandlungsführung, dieEntlastung der Verwaltung sowie den immensen Erfahrungsschatz aus dem ein auf Erschließungsträgerschaften spezialisiertes Ingenieurbüro schöpfen kann, sind hier als maßgebende Punkte zu nennen. Zudem können die entstehenden Kosten problemlos auf den Grundstückspreis umgelegt werden. Auch bleiben Planungshoheit sowie Auswahl Planungsbüros weitestgehend in Händen der Gemeinde.
Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss die Erschließungsträgerschaft an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Fa. RBS Wave zum Angebotspreis von 0,97 €/m² je Bruttobaufläche zu vergeben.
Abschluss von Ingenieurverträgen zum Ausbau der Liptinger Straße
Bereits im Jahr 2009 wurde mit dem Ingenieurbüro Reckmann ein Vertrag zum Ausbau der Liptinger Straße in Honstetten abgeschlossen. Da das Vertragswerk allerdings nicht mehr den aktuellen rechtlichen Gegebenheiten entspricht, muss dieses angepasst werden.
Der Gemeinderat fasst dazu den einstimmigen Beschluss die Gemeindeverwaltung mit dem Abschluss der erforderlichen Ingenieurverträge für die Kanalisation, die Wasserversorgung und die neue Straße entsprechend der Honorarzone II zu beauftragen.
Baugesuche
Der Gemeinderat stimmt den folgenden Vorhaben zu:
- Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses
Baugrundstück: Gemarkung Eigeltingen, Alpenstraße 11, Flst.-Nr. 2941
- Nutzungsänderung des Kindergarten Honstetten – Einbau eines Ruheraums und Umbau der bestehenden Sanitäranlagen
Baugrundstück: Gemarkung Honstetten, Widumstraße 10, Flst.-Nr. 1
Anfragen aus dem Gemeinderat und der Bürgerschaft sowie Bekanntgaben des Bürgermeisters
- Die Verkehrssituation in der Friedhofsstraße
- Käferholz im Gemeindewald