Gewerbe an-, ab- und ummelden


Ihre Ansprechpartner

Ulrike Fuchs
Sachbearbeiterin
Martina Trunk
Sachbearbeiterin

Zuständiges Amt

Öffnungszeiten

Montag: 8.00 - 12.00 und 13.30 - 15.30 Uhr
Dienstag: 8.00 - 12.00 Uhr
Mittwoch: 13.30 - 18.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 - 12.00 und 13.30 - 15.30 Uhr
Freitag: 8.00 - 13.00 Uhr

Gewerbemeldung

Die Gewerbeordnung (GewO) geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus. Jedermann hat somit Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten. Allerdings sind die Tätigkeiten der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Gewerbeanzeige:

Gemäß § 14 GewO ist bei einer Tätigkeit im stehenden Gewerbe deren

  • Beginn
  • Veränderung; in der Form, dass der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf andere Waren bzw. Leistungen ausgedehnt wird, die bei Tätigkeiten der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind sowie Verlegungen innerhalb des Stadtgebietes.
  • Beendigung

anzuzeigen

Wann ist anzuzeigen?

Die Anzeige ist gleichzeitig mit Beginn des Betriebes bzw. des anmeldepflichtigen Ereignisses zu erstatten. Die Unterlassung der Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit nach der Gewerbeordnung und unter Umständen auch nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit einem Bußgeld geahndet werden.

Wer hat anzuzeigen?

Anzeigepflichtig sind alle Gewerbetreibenden, die eine gewerbliche Niederlassung im stehenden Gewerbe (Verkaufsstelle, Dienstleistungsbetrieb, Büroräume, Gaststätte usw.) als Haupt- oder Filialbetrieb führen. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird sowie die Höhe des erzielten Gewinnes.

Bei Personengesellschaften (zum Beispiel BGB-Gesellschaften, OHG, KG) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter als Gewerbetreibende anzusehen. Bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, AG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder der gesetzlichen Vertreter(-n) (zum Beispiel Geschäftsführer einer GmbH).

Form der Anzeige

Die Gewerbemeldung ist persönlich vorzunehmen

Bei welcher Behörde ist anzuzeigen?

Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bereich das Gewerbe begonnen wird (Betriebssitz in der Gemeinde Eigeltingen) oder das anzeigepflichtige Ereignis eintritt, zum Beispiel bei Betriebssitzverlegung innerhalb der Gemeinde Eigeltingen ist eine Gewerbeummeldung erforderlich, bei Verlegung in eine andere Gemeinde eine Abmeldung bei der bisherigen Gemeinde und eine Anmeldung bei der neuen Gemeinde.

Sofern eine Verlegung oder eine Abmeldung für einen im Gemeindegebiet ansässigen Gewerbebetrieb erfolgen soll, kann dies bei der Gemeindeverwaltung Eigeltingen vorgenommen werden.

Welche Aufgabe hat die Behörde?

Die Behörde bescheinigt den Empfang der Gewerbeanzeige (Gewerbeschein). Die Gewerbebehörde hat folgende Stellen zu verständigen: Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Eichamt, Registergericht, Landesverband der Berufsgenossenschaften, Allgemeine Ortskrankenkasse, Statistisches Landesamt sowie das Arbeitsamt. Eine gesonderte Anzeige bei der Finanzbehörde ist demnach nicht mehr erforderlich.

Ausländische Mitbürger

Ausländische Mitbürger, die in eigener Person im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen einer Aufenthaltserlaubnis bzw. einer Aufenthaltsberechtigung.

Ausländer außerhalb der EU-Länder, bedürfen einer Aufenthaltserlaubnis der dafür zuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung des betreffenden Gewerbes ausländerrechtlich gestattet ist.

Sperrvermerke"Selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet!" müssen gestrichen bzw. von der zuständigen Ausländerbehörde um das Gewerbe ergänzt werden.

Erforderliche Unterlagen für die Gewerbemeldung:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Bei ausländischen Antragstellern die Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsberechtigung
  • bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten
  • bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen ein Registerauszug
  • bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll.
  • je nach Gewerbe ist evtl. ein Auszug aus dem Bundeszentralregister und/oder ein polizeiliches Führungszeugnis erforderlich (falls erforderlich, kann dies im Rathaus, Zimmer 1, beantragt werden. Die Gebühr beträgt jeweils 13,- €)

Bei der Gewerbeanmeldung ist ein persönlicher Besuch bei der Gemeinde Eigeltingen, Zimmer 1, erforderlich.

Gebühr:

Für die Erlaubnis wird eine Gebühr in Höhe von 15,- € festgesetzt. Die Gebühr wird auch für eine Gewerbeummeldung und für eine Gewerbeabmeldung fällig.

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